SPÖ-Krainer zu Sideletter: Macht Schwarz-Grün bei FMA-Vorstandsbesetzung Absprachen gegen die Verfassung?

Bemerkenswert ist für den SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Zusammenhang mit den vertraulichen Sidelettern der schwarz-grünen Bundesregierung zu den Koalitionsverhandlungen die Vereinbarung um die Bestellung der beiden Vorstände der FMA. So wollen die Regierungspartner 2023 die beiden Vorstandsjobs bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) „brüderlich teilen, um gleichermaßen Zugriff auf diese wichtige Kontrollbehörde zu haben.“ Übersehen dürften Schwarz-Grün dabei haben, dass ein solches Vorgehen gegen das Gesetz ist. „Tatsächlich kann nur einer der beiden Vorstände von der Regierung nominiert werden. Der andere Vorstand der FMA ist von der verfassungsrechtlich unabhängig gestellten Institution der Nationalbank zu nominieren“, stellt Krainer klar und ergänzt: „Dieses politische Foul der Bundesregierung wird wohl nicht umgesetzt werden“, so Krainer. **(Schluss) up