SPÖ-Deutsch zu Sideletter: Geheime Nebenabsprachen zur Zerschlagung der Unabhängigkeit des ORF

Zu den öffentlich gewordenen Sidelettern der ehemaligen türkis-blauen und der aktuellen türkis-grünen Bundesregierung erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Hier wird einmal mehr das Selbstverständnis des türkisen Systems deutlich, die geliehene Macht ausschließlich für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Das zeigen nicht nur die Chats aus dem Finanz- und Innenministerium sondern nun auch die öffentlich gewordenen Sideletter.“ Besonders deutlich wird dieses zweifelhafte Politikverständnis bei den Umbauplänen zum ORF. „Die Nebenabsprachen sollten geheim bleiben, weil sie zeigen, dass die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen ORF zerschlagen werden sollte“, erklärt Deutsch. **** 

Ein Blick auf die Regierungsmedien in Polen und Ungarn zeige wie wichtig unabhängiger öffentlich-rechtlicher Journalismus für Österreich ist. Der paktierte ORF-Umbau hätte nicht nur eine finanzielle Abhängigkeit des ORF von der Regierung bedeutet, sondern beinhaltete auch den Führungsanspruch der ÖVP in der Geschäftsführung, beim Führungspersonal, bei den leitenden Redakteuren, beim Stiftungsrat. „Der kaltschnäuzige türkise Zugang zu den Schalthebeln der Republik und zum ORF als Selbstbedienungsladen erfordert eine klare Stellungnahme des ÖVP-Kanzlers Nehammer“, so Deutsch abschließend. (Schluss) up