Ernst-Dziedzic/Stögmüller: Diplomatie und klare Kante gegen Russlands Drohgebärden notwendig

Die Grünen begrüßen den Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates zur aktuellen Situation zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. „Es war uns sehr wichtig, im Antrag festzuhalten, dass wir uns sehr eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen müssen – auch und vor allem, wenn es um wirtschaftliche Sanktionen geht“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die gestern Abend einen entsprechenden Antrag im Nationalen Sicherheitsrat einbrachte.

„Russlands Präsident Putin hat es in der Vergangenheit immer wieder zu nutzen gewusst, wenn die europäischen Staaten hinsichtlich politischer Schritte gegenüber Russland unterschiedlicher Meinung waren. Diesen Fehler dürfen wir nicht laufend wiederholen. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich intern akkordieren und nach außen eine einheitliche und entsprechend scharfe Linie hinsichtlich weiterer militärischer Aggression Russlands vertreten“, betont Ernst-Dziedzic.

„Wir müssen weiterhin auf das Dialogforum in der OSZE setzen, denn es braucht ein klares Bekenntnis zur Abrüstung. Und das nicht nur, wenn es um das hohe militärische Aufgebot rund um die Ukraine geht. Es braucht auch ein Abrüsten der Worte“, ergänzt der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, David Stögmüller, und hält fest: „Wir müssen vor allem die Zivilbevölkerung in der Ukraine mit humanitärer Hilfe unterstützen. Im Nationalen Sicherheitsrat haben wir dafür schon den ersten Schritt gesetzt und unterstützen das von der Kommissionspräsidentin angekündigte Finanzhilfspaket der EU für die Ukraine.“

Auch die in den vergangenen Tagen viel diskutieren Sanktionen wurden thematisiert. „Ein mögliches Aus für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird nicht von ungefähr als eines der wichtigsten Faustpfänder, die Europa gegenüber Putin hat, gesehen. Ziel ist es, Russland dazu zu bewegen, gemeinsam mit dem Westen und innerhalb der bestehenden Sicherheitsstrukturen nach einer friedlichen Lösung des Konflikts zu suchen“, meint Ernst-Dziedzic und hält fest: „Klar ist: Ohne russisches Betreiben hätte es keine Destabilisierung im Donbass gegeben und keine Annexion der Krim. Die Ukraine fordert nicht ohne Grund ein klares Bekenntnis der Union, geschlossen hinter ihr zu stehen.“