ÖGB-Katzian: Energie-Paket kann nur der Anfang sein

„Die heute angekündigten Maßnahmen sind ein erster richtiger Schritt, aber sie können nur der Anfang sein im notwendigen Kampf gegen die Energie-Preisexplosion“, erinnert Präsident Wolfgang Katzian an das vom ÖGB geforderte Winterpaket, dessen Maßnahmen eine nachhaltige Entlastung für BezieherInnen kleiner Einkommen bringen würden. „Der angekündigte Energiekostenausgleich und der Teuerungs-Ausgleich für BezieherInnen kleiner Einkommen machen unsere Forderung nach weiteren konkreten Maßnahmen nicht obsolet“, so Katzian: „Es braucht viel mehr Entlastung.“ 

Umsatzsteuer auf Gas und Strom senken

Der ÖGB fordert beispielsweise auch eine zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom für alle Haushalte „Die Regierung muss unverzüglich die von der EU-Kommission vorgeschlagene Möglichkeit der temporären Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom in Anspruch nehmen, weil die Energiepreiserhöhung alle Haushalte betrifft“ erklärt Katzian.

Zur weiteren Entlastung für ArbeitnehmerInnen fordert der ÖGB außerdem dringend die Inflationsanpassung der Taggelder, Diäten und Zuschläge, erinnert Katzian: „Diese Leistungen haben teilweise seit der letzten Anpassung bis zu 70 Prozent an Wert verloren.“

Preissteigerung wissenschaftlich evaluieren

Als Basis für weitere, dringend notwendige Entlastungsschritte schlägt Katzian vor, die Wettbewerbskommission mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen, welches das Ausmaß und die Dynamik der mittelfristig zu erwartenden Preissteigerungen errechnet. Auf Basis der von WIFO und OeNB erstellten Rohdaten könnte man VertreterInnen der preistreibenden Branchen ersuchen, der Wettbewerbskommission die Steigerungen zu begründen. „Das wäre eine hilfreiche Grundlage, um weitere notwendige Schritte zu setzen“, so Katzian abschließend: „Ich betrachte den heutigen Energie-Gipfel als Auftakt für weitere, gemeinsame Überlegungen und Maßnahmen, die notwendig sind zur Entlastung von ArbeitnehmerInnen und BezieherInnen kleiner Einkommen. Der ÖGB weist seit Monaten auf das Problem der steigenden Energiepreise hin, unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Wir bringen unsere Expertise weiter gerne ein, für die Bewältigung dieser Herausforderung müssen alle Energien gebündelt werden!“