Schramböck: Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum

Utl.: Grund- und Freiheitsrechte uneingeschränkt auch im Digitalen
Raum - Zukunft von Demokratie und Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschafts- und Technologiestandortes Europa =

Wien (OTS/BMDW) - Die EU-Kommission hat heute eine Erklärung zu
digitalen Rechten und Grundsätzen vorgelegt. „Wir unterstützen den
Vorstoß der EU Kommission, da es dabei um die Zukunft unserer
Demokratie und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschafts- und Technologiestandortes Europa geht.“, erklärt
Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck
dazu. „Wir müssen weltweit Standards auf Basis unserer europäischen
Werte setzen. Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum. Grund-
und Freiheitsrechte müssen auch im Internet angewendet werden. Der
Mensch muss immer im Mittelpunkt des digitalen Wandels stehen.“

Schramböck spricht sich dabei deutlich gegen einen digitalen
Überwachungsstaat aus und nimmt die großen Digitalriesen in die
Pflicht. „Sie müssen ihren Beitrag für eine Digitalisierung leisten,
die den Menschen dient und ihre Rechte wahrt,“ meint die
Digitalisierungsministerin. „Digitalisierung ist ein wichtiger
Bestandteil unserer modernen Demokratie, indem sie den Zugang zu
medialer Vielfalt erhöht und Menschen die Teilnahme an demokratischen
Prozessen erleichtert.“

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