- 26.01.2022, 13:02:27
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Grüne Justizsprecherin begrüßt Schwerarbeiter*innen-Regelung für Justizwache
Prammer: Woran alle Regierungen scheiterten, wird nun von Grün umgesetzt
„Was Vertreter*innen der Justizwache seit 2006 fordern und woran alle Regierungen – zuletzt Türkis-Blau – scheiterten, wird nun auf Initiative von Justizministerin Alma Zadić umgesetzt. Die Einführung der Schwerarbeiter*innen-Regelung für Angehörige der Justizwache war höchst an der Zeit und ist mehr als gerechtfertigt. Diese Menschen leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und sind dabei außergewöhnlich großen Belastungen ausgesetzt“, sagt Agnes Prammer, Sprecherin der Grünen für Justiz und Verfassung, zu der heute beschlossenen Regelung.
Die von der Justizministerin sowie Vizekanzler und Beamt*innenminister Werner Kogler erarbeitete neue Schwerarbeiter*innen-Regelung für die Justizwache, die auch vom Koalitionspartner unterstützt wird, sieht vor, dass Justizwachebeamt*innen – so wie bereits Polizist*innen und Soldat*innen – mit 60 Jahren ihre Pension antreten können. Dazu müssen sie mehr als die Hälfte ihrer Dienstzeit im direkten Kontakt mit Insass*innen gestanden haben. „Bei meinen Besuchen in unseren Justizanstalten konnte ich mich selbst davon überzeugen, dass die Anforderungen an die Justizwachebeamt*innen gerade in den letzten Jahren immer größer und vielfältiger geworden sind. Ich freue mich, dass wir diesem besonderen Einsatz nun mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung Genüge tun können“, hält Prammer fest.
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