Grüne lehnen Mauerbau an polnisch-belarussischer Grenze ab

„Wer Mauern baut, steckt bloß den Kopf in den Sand. Wir brauchen in der Migrationspolitik globale Lösungsansätze auf Basis internationaler Verträge, statt diesem rein restriktiven Grenzmanagement ohne jeden Humanismus“, sagt die Sprecherin für Außenpolitik, Migration und Menschenrechte der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu dem 353 Millionen Euro teuren Wall, den Polen entlang der Grenze zu Belarus, mitten durch ein Waldgebiet, jetzt zu errichten begonnen hat. „Anstatt Geld und Energie vernünftigerweise dafür einzusetzen, Kriegs-, Krisen- und andere Fluchtursachen zu verringern und den Menschen in ihren Heimatländern Lebensperspektiven in einem Umfeld sozialer, wirtschaftlicher und politischer Stabilität zu ermöglichen, investiert Polen lieber Unsummen, um sich einzubunkern. Das ist eine Kapitulation vor der Realität in der Welt. Keine Mauer kann verhindern, dass Menschen vor Krieg und Hunger in ihrer Heimat flüchten.“

Die außenpolitische Sprecherin sieht sich hier auf einer Linie mit der Position der EU, deren Innenkommissarin Ylva Johansson sich erst vor einigen Tagen zum wiederholten Male gegen den Bau von Mauern und Stacheldrahtzäunen ausgesprochen hat. „Was Europa braucht, ist eine gesamtheitliche Migrationsstrategie für legale, sichere und geordnete Migration. Das was jetzt passiert, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung, welche langsam aber sicher die Grundfeste zerrüttet, auf denen Europa gebaut ist“, hält Ernst-Dziedzic fest und weiter: „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade ein osteuropäisches Land, das selbst um Freiheit kämpfte, jetzt Tote an seinen Grenzen in Kauf nehmen wird. Diese polnische Ausnahmezone, in die weder Hilfsorganisationen noch Presse hineindürfen, gehört schon lange weg. Was sich in dieser seit Monaten abspielt, gehört dringend untersucht“, sagt Ernst-Dziedzic, die selbst vor zwei Monaten in dem Grenzgebiet war.

Die Abgeordnete hat auch aus Sorge um ein einzigartiges unberührtes Naturschutzgebiet Bedenken gegen die Mauer. Schließlich würde diese den uralten Białowieża-Wald entzweien, eine UNESCO-Welterbestätte, die mehr als 12.000 Tierarten, wie zum Beispiel den Wisent, beherbergt und den ältesten sowie größten Urwald Europas umfasst.