Offener Brief an Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg

Utl.: ÖJC-Präsident bittet Schallenberg, sich für die sofortige
Freilassung von Julian Assange einzusetzen =

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Außenminister Schallenberg,
der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) setzt sich seit
Jahren aktiv und intensiv für die Freilassung des Journalisten und
WikiLeaks-Gründers Julian Assange ein. In wenigen Wochen wird er von
uns den Dr. Karl Renner Solidaritätspreis erhalten. Mit großer
Besorgnis sehen wir, dass sich der körperliche und mentale
Gesundheitszustand von Assange seit seinem Schlaganfall Ende Oktober
2021 stark verschlechtert hat. Assange befindet sich seit über 1.000
Tagen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft.
Seine Inhaftierung ist willkürlich und ausschließlich politisch
begründet. Die britischen Haftbedingungen widersprechen sämtlichen
rechtsstaatlichen Standards. So wird Assange nicht nur der Zugang zu
Medien, sondern sogar zu seinen eigenen Prozessakten verweigert.
Zudem darf nicht übersehen werden, dass ihm bei einer Auslieferung an
die USA völlig ungerechtfertigt bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Resolution der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020
sowie auf den Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer hinweisen,
und auffordern, die sofortige Freilassung von Julian Assange zu
fordern.

Angesichts der gestrigen Entscheidung des UK High Court, dass Assange
beim UK Supreme Court Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss
einlegen darf, ersucht der Österreichische Journalist*innen Club Sie
daher dringend, sich als Außenminister der Republik Österreich mit
Nachdruck für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange
einzusetzen und ihm politisches Asyl in Österreich anzubieten. Eine
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika muss verhindert
werden, weil das Aufdecken von schwersten Verbrechen in Zusammenhang
mit der Unterdrückung von Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit in
einem Rechtsstaat niemals geduldet werden darf.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Oswald M. Klotz
Präsident

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