Ukraine Krise - Dritter Präsident Hofer ruft Neutralität Österreichs dringend in Erinnerung

Der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, ruft im Zusammenhang mit dem schärfer werdenden Konflikt in der Ukraine die Rolle Österreichs als neutraler Staat in Erinnerung. Hofer bedauert, dass von dieser Rolle im Rahmen der jüngsten Rede des Außenministers im Parlament zu wenig zu hören war. Einige Passagen dieser Stellungnahme waren eindeutig parteilicher Natur. 

Norbert Hofer: „Österreich ist aufgrund der geostrategischen, wirtschafts- und energiepolitischen Auswirkungen von diesem Konflikt nicht nur unmittelbar betroffen sondern hat als neutraler Staat die Verpflichtung, friedensstiftend aktiv zu sein.“ 

Kritisch sieht Hofer die Rolle der Europäischen Union, die immer dann von marginaler Bedeutung sei, wenn echte Krisen an der Tagesordnung sind. Hofer: „Die USA und Russland verhandeln über eine Krise in Europa und die EU ist realpolitisch nur Zaungast. Wie bei der Flüchtlingskrise, wird aber die EU von Auswirkungen der in Aussicht gestellten Sanktionen unmittelbar betroffen sein.“ 

Betroffen wird auch Österreich von einer möglichen Flüchtlingswelle sein, sollte es zu einem breitflächigen bewaffneten Konflikt kommen. Hofer ersucht daher die Bundesregierung dringend, als neutraler Friedensvermittler aktiv tätig zu sein und sich aber auch auf ein mögliches Scheitern der derzeit laufenden Gespräche vorzubereiten. Norbert Hofer: „Wenn Russland am Gashahn dreht, bleibt der Großteil der heimischen Haushalte im Winter kalt, Betriebe müssen zusperren und Lebensmittel werden knapp. Dazu kommt die Notwendigkeit der Versorgung hunderttausender Flüchtlinge.“ 

Der Dritte Nationalratspräsident warnt davor, diese Krise vor unserer Haustüre zu ignorieren oder deren Auswirkungen zu unterschätzen.