Rendi-Wagner verlangt Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zu Russland-Ukraine-Konflikt

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt verlangt SPÖ-Vorsitzende und außenpolitische Sprecherin Dr.in Pamela Rendi-Wagner die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates: „Wir müssen eine deutliche Zuspitzung der Lage beobachten. Dadurch könnte auch die Sicherheit Europas und Österreichs bedroht sein. Der Nationale Sicherheitsrat muss sofort zusammentreten, um mit Österreichs Bundeskanzler und der Bundesregierung zu beraten. Der derzeitige Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zeigt einmal mehr die Wichtigkeit, Lösungen von Konflikten jenseits militärischer Zuspitzung zu suchen. Auch über diese Optionen muss der Sicherheitsrat rasch beraten“, sagt Rendi-Wagner. ***** 

Vergangene Woche wurde vergeblich versucht, im Vorfeld des gestrigen EU-Außenminister-Rates einen Außenpolitischen Ausschuss im österreichischen Nationalrat mit Außenminister Alexander Schallenberg einzuberufen. Angesichts der Entwicklung entlang der ukrainisch-russischen Grenze ist für Rendi unverständlich, warum die Regierungsparteien dies bis dato ablehnten. Sie pocht daher auf die sofortige Einberufung des NSR. Ein entsprechendes Verlangen bringt die SPÖ heute, Dienstag, ein. (Schluss) em/ls