Korruptionsindex: Initiative Saubere Hände vergibt Auszeichnung „Silbernes Schmieröl“ an die österreichische Regierung

Utl.: Österreich ist korrupter geworden, zeigt das internationale
Korruptionsranking, und befindet sich nun in Gesellschaft von
abgestiegenen Staaten; dafür gibt es eine Auszeichnung. =

Wien (OTS) - Die Initiative Saubere Hände verleiht der Regierung das
“Silberne Schmieröl” für besondere Leistungen im Schmieren des
politischen Betriebs. Die Regierung - besonders die grüne Partei -
versprach wiederholt, gegen Korruption vorzugehen, doch der
Corruption Perception Index der Organisation Transparency
International (CPI) zeichnet ein anderes Bild.

Österreich wurde korrupter, verliert zwei Punkte und erzielt damit
das schlechteste Ergebnis seit 2014. Und das, obwohl der
Beobachtungszeitraum des CPI 2021 im Wesentlichen im ersten Quartal
des Jahres 2021 vorgenommen wurde. Die jüngsten Erkenntnisse um die
Machtergreifung von Sebastian Kurz sind also noch gar nicht
eingerechnet. Ein Achtungserfolg also, der “Vorfreude” auf den CPI
2022 schafft, in dem die Inseraten- und Umfrageaffäre sowie das
mutmaßliche Steuergeschenk an einen Investoren dann auch ihre
wohlverdiente Rolle spielen dürfen.

Der Korruptionswahrnehmungsindex untersucht in 180 Ländern den Grad
der dort wahrgenommen Korruption. Dabei fügt Transparency
International verschiedene Datenquellen von Organisationen zusammen,
wie zum Beispiel Expert:innen-Befragungen, und veröffentlicht die
Ergebnisse als Länder-Ranking. Untersuchungsgegenstände sind etwa die
Erfolgsrate der Korruptionsbekämpfung, Vorfälle von Amtsmissbrauch
sowie dessen strafrechtliche Verfolgung.

“Es ist einfach nur peinlich, dass wir Jahr für Jahr Punkte
verlieren, dieses Jahr haben wir das schlechteste Ergebnis seit 2014.
Unser Ansehen in der Welt leidet, die Menschen fühlen sich betrogen,
Rechtsstaat und Demokratie werden geschwächt. Wir gehören dieses Jahr
zu jenen Staaten, die Punkte verloren haben. Aus diesem Grund
verleihen wir der Regierung eine Auszeichnung der anderen Art: das
silberne Schmieröl für besondere Leistungen im Schmieren des
politischen Betriebs”, sagt Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative
Saubere Hände.

Dass Österreich keinen Rangplatz verloren hat, liegt nur an der
weltweit insgesamt steigenden Korruption. Neben Österreich haben auch
Länder wie Kanada, Hong Kong, Australien, Belgien und Venezuela
weitere Punkte verloren. Keine gute Gesellschaft für die
Alpenrepublik. In einem kürzlich von Saubere Hände veranstalteten
Kabarettabend “Lachen gegen Korruption” betonte Martin Kreutner,
Antikorruptionsexperte und Mit-Initiator des Rechtsstaat- und
Antikorruptionsbegehrens, dass wir mit unserer derzeitigen
Antikorruptionsgesetzgebung nicht einmal mehr berechtigt wären, der
EU beizutreten.

“Die Probleme sind seit Jahren bekannt und finden sich selbst im
Regierungsprogramm - am Papier”, sagt Kreutner. “Im Halbjahresabstand
werden mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung, in der
Antikorruptionsgesetzgebung, die Bekämpfung der Inseratenkorruption
oder endlich ein Informationsfreiheitspaket versprochen. Passieren
tut jedoch nichts. Stattdessen erfährt die Öffentlichkeit, wie
staatliche Institutionen unter der Hand verteilt werden und inferiore
Qualifikationen immer mehr um sich greifen. Setzen wir ein starkes
Zeichen dagegen: Heute - und in der ersten Maiwoche mit dem
Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren!”

Bittner betont zusätzlich: “Österreich bedarf einiges an
Aufholarbeit: In der Medienpolitik, bei Informationsfreiheitsgesetz
und Amtsgeheimnis sowie in der Strafbarkeit von Amtsmissbrauch. Die
Justizministerin hat u.a. eine Verschärfung des
Korruptionsstrafrechts im ersten Quartal dieses Jahres angekündigt -
also bis 31. März 2022. Wir schauen genau hin, und haben dazu einen
Countdown auf unserer Website und auf Twitter gestartet.”

Den Countdown findet man unter #twittercountdown.

Fotos der Aktion finden Sie hier:
https://bit.ly/Saubere_Haende_Fotos

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