SPÖ-Drobits: Schuldnerschutzschirm der SPÖ nimmt Realität an

Als „Meilenstein für den Schuldnerschutz“ bezeichnet SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits die kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach Banken von Konsument*innen, die wegen coronabedingter Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit gesetzlich von Kreditzahlungen befreit sind, in dieser Zeit keine Zinsen verlangen dürfen. „Die Haushalte schlittern seit der Pandemie immer weiter in rote Zahlen, die Teuerung verschärft dieses Problem nur. Deswegen ist das eine wichtige Klarstellung für alle Kreditnehmer*innen, die während der Pandemie arbeitslos geworden sind oder Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit erlitten haben. Ich freue mich, dass der OGH damit eine unserer wichtigsten Forderungen im Rahmen des Schuldnerschutzschirms umgesetzt hat. Dieser nimmt immer mehr Realität an. Mit der Anlaufstelle Zahlungsverzug und dem Zinsenstopp wurden bereits zwei zentrale Forderungen umgesetzt“, argumentiert Drobits. ****

Der Oberste Gerichtshof hat mit dieser Entscheidung einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation gegen die BAWAG PSK zur Gänze stattgegeben. Die OGH-Entscheidung betrifft alle Verbraucherkredite, die von 1. April 2020 bis 31. Jänner 2021 gesetzlich gestundet wurden. Die Banken werden nun die während der Dauer der gesetzlichen Stundung zu Unrecht verrechneten Zinsen den Kreditnehmer*innen rückwirkend gutschreiben oder rückerstatten müssen. „Es ist davon auszugehen, dass dieses Urteil bei allen Banken Anwendung finden wird. Die Regelung liegt stark im Interesse der betroffenen Konsument*innen – und letztendlich müssen ja auch die Banken daran interessiert sein, dass betroffene Kreditnehmer*innen nach Ablauf der Stundung nicht in Zahlungsschwierigkeiten kommen“, so Drobits.

„Nun gilt es, diese Entscheidung für die Corona-Zeit ins Recht zu überführen. Mein diesbezüglicher Antrag wird im Konsumentenschutzausschuss im März auf der Tagesordnung stehen. Der OGH spricht hier eine klare Sprache, es wird Zeit, dass wir als Nationalrat auch klare Beschlüsse zum Schuldnerschutz fällen! Die Sozialdemokratie wird sich weiter für einen starken Schuldner*innenschutz einsetzen“, zeigt sich Drobits entschlossen. (Schluss) sd/lp