Einschüchterungsklage der Stadt Wien gegen die palästinensische Menschenrechtskampagne BDS

Stichwort SLAPPs - Stadt Wien versucht es mit einer juristischen Einschüchterung gegen BDS Austria

Wien (OTS) - Sogenannte SLAPPs, ‚Strategic Lawsuits against Public Participation‘, sind rechtsmissbräuchliche Klagen mit dem Zweck, z.B. kritisches, zivilgesellschaftliches Engagement zu unterbinden. Das Ziel der Kläger ist es nicht primär, zu gewinnen, sondern Kritiker*innen einzuschüchtern und finanziell ausbluten zu lassen. Beispiele dafür waren und sind Klagen gegen Tierschützer*innen oder auch die jüngsten Klagen gegen Lobau-Aktivist*innen. Nun versucht die Stadt Wien diese missbräuchliche Praxis auch gegen den österreichischen Zweig der internationalen palästinensischen Menschenrechtskampagne BDS. Dieser jüngste Versuch der Stadt Wien reiht sich ein in die seit Jahren laufende Praxis des Silencing ("Mundtot-Machens") gegen palästinensische und palästina-solidarische Stimmen: Von völlig aus der Luft gegriffenen Diffamierungen und konstruierten Vorwürfen bis hin zu undemokratischen Gemeinderats- und Nationalratsbeschlüssen explizit gegen die weltweite, gewaltfreie BDS-Kampagne. Die nun aktuelle Klage der Stadt Wien will das Löschen eines Facebook-Postings und eine Schadensersatz-Zahlung in vierstelligen Bereich gegen BDS erwirken. Zur Bekämpfung dieser ungerechtfertigten Klage hat nun das European Legal Support Center, der einzige Rechtshilfe-Fond, um willkürliche Beschränkungen und die Kriminalisierung friedlicher Interessenvertretung und humanitärer Arbeit zu beenden, eine Petition und eine Crowdfunding-Kampagne ins Leben gerufen. Die Verhandlung zu dem Fall findet am 28.1.2022 um 13.30 im Handelsgericht Wien statt. Mehr Infos dazu: https://elsc.support/cases/m

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