Mahrer/Hungerländer: Rechtswidrige Besetzung beenden – Stadtstraße umsetzen

Aktuelle Situation ist nicht länger tragbar - Stadtstraße ist wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Donaustädter Bevölkerung

Wien (OTS) - „Der Bau der Stadtstraße muss nun so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die derzeitige Situation ist nicht länger tragbar“, so der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Stadtrat Karl Mahrer in Reaktion auf die jüngsten Ereignisse und die offensichtlich fruchtlos verlaufenen Gespräche zwischen den Besetzern und Stadträtin Sima.

Der Bau der Stadtstraße sei seitens des Bundes und des Landes fixiert worden. Es würden daher auf dieser Ebene keinerlei Hindernisse mehr bestehen, um dieses essentielle Projekt zu realisieren. „Der Bürgermeister muss daher jetzt rasch handeln, die rechtswidrige Besetzung beenden und mit der Umsetzung der Stadtstraße beginnen“, so Mahrer weiter. Die Rechtslage sei in diesem Fall sehr deutlich und klar. Wenn die Besetzung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Besitzers darstelle - was hier evident ist - könne dieser auch die Räumung verlangen.

„Die Stadtstraße führt zur mehr als notwendigen Verkehrsentlastung vor allem für die Donaustadt und verbessert die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Die Donaustadt darf nicht länger im Stau ersticken“ ergänzt die Donaustädter Gemeinderätin Caroline Hungerländer und weiter: „Dieses Hin und Her zwischen Stadtregierung und Besetzern lähmt den Fortschritt des Baus dieses Zukunftsprojekts. Fakt ist, dass es sich hierbei seit Anfang an um eine illegale Besetzung eines demokratisch beschlossenen Bauprojekts handelt." Die Menschen benötigen Vertrauen in politische Zusagen und in den Rechtsstaat. „Die Stadtregierung, allen voran der Bürgermeister, hat nun daher für die richtige Entscheidung und die dafür wesentlichen Schritte zu sorgen“, so Mahrer abschließend.

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