SPÖ NÖ/Kocevar/Silvan: Rechtswidrige Vergabe der Schultests macht intransparentes System sichtbar

St. Pölten (OTS) - Die Vergabe von Schultestungen an das in
Niederösterreich ansässige Unternehmen Artichoce Computing GmbH war
rechtswidrig, ergab jetzt eine Erkenntnis des
Bundeverwaltungsgerichts. Das unter dem Namen „Covid Fighters“
bekannte Unternehmen hat im Vorjahr einen Großauftrag für PCR-Tests
an 2.900 Schulstandorten in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich
durch das Bildungsministerium erhalten. Ausgelöst wurde das Urteil
durch einen Einspruch des Anbieters Lifebrain, jenes Labors, das in
Wien die „Alles gurgelt“-PCR-Tests durchführt. Die Republik muss nun
eine Strafe von 500.000 Euro bezahlen, berichtete die ZIB1.

SPÖ Politiker hatten schon im Vorjahr den Verdacht einer
rechtswidrigen Vergabe durch das Ministerium geäußert. So hat der SPÖ
Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan im vergangenen September eine
parlamentarische Anfrage an das Bildungsministerium gestellt, in der
auf einen ÖVP-NÖ-Konnex beim Anbieter Covid Fighters hingewiesen
wurde. Darin hat er den Verdacht geäußert, dass die Ausschreibung auf
die Artichoce Computing GmbH zugeschnitten sein soll. „Die Skandale
stehen bei der ÖVP inzwischen an der Tagesordnung und jeder Verdacht
bestätigt sich“, ärgert sich Silvan.
SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar erkennt darin eine
unheilige Allianz von Politik, Macht und Geld bei der ÖVP NÖ: „Zuerst
vergibt das Ministerium den Auftrag rechtswidrig und dann an
jemanden, der es in zwei Wochen nicht schafft, die Vorgaben des
Bundes zu erfüllen. Das ist dilettantisch und wird auf dem Rücken von
Kindern, Eltern und PädagogInnen ausgetragen! Eine
Schadensersatzforderung ist das Eine - ein sicheres System wäre das
Andere - das bei weitem Wichtigere. Immer wenn es um große Aufträge
und viel Macht geht, hat die ÖVP NÖ ihre Finger im Spiel. Der Ring in
Sachen Intransparenz und Machtrausch zieht sich immer enger in
Richtung ÖVP NÖ und ihrer Obfrau Johanna Mikl-Leitner“, so Kocevar.

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