TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom Samstag, 22. Jänner 2022, von Christian Jentsch: "Brandherd löschen, um Albtraum zu bannen"

Innsbruck (OTS) - Der Konflikt um die Ukraine hat sich längst wieder zu einem Konflikt zwischen Russland und dem Westen aufgeschaukelt. Um eine Eskalation zu vermeiden, muss der Friedensplan für die Ukraine wiederbelebt werden.

Im Ukraine-Konflikt wurde das Säbelrasseln auf beiden Seiten zuletzt immer lauter. Russland und der Westen bauten gewaltige Drohkulissen auf. Moskau beorderte Zehntausende Soldaten in die Grenzregion, der Westen droht Moskau im Falle einer Invasio­n in die Ukraine mit einer geschlossenen und harten Gegenwehr – von Sanktionen, die Russ­land komplett von der westlichen Welt abnabeln würden, bis hin zu Waffenlieferungen an Kiew. Und nicht nur der Ton wird rauer. Es wird bereits von einer realen Kriegsgefahr gesprochen. Ein Krieg, der für Europa einem Albtraum gleichkommen würde. Europa und Russland können sich schlicht keinen neuen Krieg leisten, keinen „heißen“ Krieg im Sinne einer militärischen Auseinandersetzung und keinen neuen Kalten Krieg, der den Kontinent jahrzehntelang im Würgegriff hatte. Hoffnung macht freilich, dass obwohl die vergangenen Krisentreffen kaum Entspannung gebracht haben, der Gesprächsfaden nicht abgerissen ist. Auch bei ihrem gestrigen Treffen in Genf betonten US-Außenminister Antony Blinken und Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow, den Dialog fortführen zu wollen.
Der Konflikt hat sich längst zu einem Ost-West-Konflikt aufgeschaukelt. Der Westen sieht in Putins Russland einen Aggressor, der die Sicherheit Europas und der ganzen Welt herausfordert. Und Moskau sieht sich durch die Ausdehnung der NATO in Richtung Osten und die Integration der Ukraine in den Westen bedroht. Es geht um geostrategische Einfluss-Sphären, die nicht nur weiter die Politik Moskaus bestimmen, sondern auch seitens des Westens längst noch nicht ad acta gelegt wurden, auch wenn das stets bestritten wird. Nein, das Erbe des Kalten Krieges ist auf beiden Seiten noch längst nicht überwunden.
Um sich wieder annähern zu können, müssen Brandherde gelöscht werden. Nicht erst seit dem neuerlichen Aufmarsch russischer Truppen im Grenzgebiet droht der Ukraine-Konflikt zu eskalieren. Im Krieg in der Ost­ukraine zwischen pro-westlichen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten wurden seit 2014 laut UNO bereits mehr als 14.000 Menschen getötet. Der von Deutschland und Frankreich vermittelte Friedensplan von Minsk liegt auf Eis. Und dafür gibt es nicht nur einen Schuldigen. Neben der Unterstützung Moskaus für die Separatisten zeigte auch die Regierung in Kiew bislang wenig Interesse, den Friedensplan umzusetzen. Auch hier sind Hardliner am Werk. Es ist höchst an der Zeit, dass sich Deutschland und Frankreich im Normandie-Format wieder um eine politische Lösung bemühen. Es geht darum, die Ukraine, Russland und Europa an einen Tisch zu bekommen. Und zur Abwechslung auch darum, wieder einmal Vertrauen zu schaffen.

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