TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom Samstag, 22. Jänner 2022, von Christian Jentsch: "Brandherd löschen, um Albtraum zu bannen"

Innsbruck (OTS) - Der Konflikt um die Ukraine hat sich längst wieder
zu einem Konflikt zwischen Russland und dem Westen aufgeschaukelt. Um
eine Eskalation zu vermeiden, muss der Friedensplan für die Ukraine
wiederbelebt werden.

Im Ukraine-Konflikt wurde das Säbelrasseln auf beiden Seiten zuletzt
immer lauter. Russland und der Westen bauten gewaltige Drohkulissen
auf. Moskau beorderte Zehntausende Soldaten in die Grenzregion, der
Westen droht Moskau im Falle einer Invasio­n in die Ukraine mit einer
geschlossenen und harten Gegenwehr – von Sanktionen, die Russ­land
komplett von der westlichen Welt abnabeln würden, bis hin zu
Waffenlieferungen an Kiew. Und nicht nur der Ton wird rauer. Es wird
bereits von einer realen Kriegsgefahr gesprochen. Ein Krieg, der für
Europa einem Albtraum gleichkommen würde. Europa und Russland können
sich schlicht keinen neuen Krieg leisten, keinen „heißen“ Krieg im
Sinne einer militärischen Auseinandersetzung und keinen neuen Kalten
Krieg, der den Kontinent jahrzehntelang im Würgegriff hatte. Hoffnung
macht freilich, dass obwohl die vergangenen Krisentreffen kaum
Entspannung gebracht haben, der Gesprächsfaden nicht abgerissen ist.
Auch bei ihrem gestrigen Treffen in Genf betonten US-Außenminister
Antony Blinken und Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow, den Dialog
fortführen zu wollen.
Der Konflikt hat sich längst zu einem Ost-West-Konflikt
aufgeschaukelt. Der Westen sieht in Putins Russland einen Aggressor,
der die Sicherheit Europas und der ganzen Welt herausfordert. Und
Moskau sieht sich durch die Ausdehnung der NATO in Richtung Osten und
die Integration der Ukraine in den Westen bedroht. Es geht um
geostrategische Einfluss-Sphären, die nicht nur weiter die Politik
Moskaus bestimmen, sondern auch seitens des Westens längst noch nicht
ad acta gelegt wurden, auch wenn das stets bestritten wird. Nein, das
Erbe des Kalten Krieges ist auf beiden Seiten noch längst nicht
überwunden.
Um sich wieder annähern zu können, müssen Brandherde gelöscht
werden. Nicht erst seit dem neuerlichen Aufmarsch russischer Truppen
im Grenzgebiet droht der Ukraine-Konflikt zu eskalieren. Im Krieg in
der Ost­ukraine zwischen pro-westlichen ukrainischen
Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten
wurden seit 2014 laut UNO bereits mehr als 14.000 Menschen getötet.
Der von Deutschland und Frankreich vermittelte Friedensplan von Minsk
liegt auf Eis. Und dafür gibt es nicht nur einen Schuldigen. Neben
der Unterstützung Moskaus für die Separatisten zeigte auch die
Regierung in Kiew bislang wenig Interesse, den Friedensplan
umzusetzen. Auch hier sind Hardliner am Werk. Es ist höchst an der
Zeit, dass sich Deutschland und Frankreich im Normandie-Format wieder
um eine politische Lösung bemühen. Es geht darum, die Ukraine,
Russland und Europa an einen Tisch zu bekommen. Und zur Abwechslung
auch darum, wieder einmal Vertrauen zu schaffen.

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