Schramböck: Digital Services Act wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Werte in der digitalen Welt

Utl.: Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zum
Digital Services Act ab - Österreichische Bundesregierung
macht sich für Digitalpaket auf EU-Ebene stark =

Wien (OTS/BMDW) - Bei der heutigen Plenarsitzung stimmt das
Europäische Parlament über den Digital Services Act ab. Der Digital
Services Act wird die Transparenz- und Rechenschaftspflichten von
Online-Vermittlungsdiensten auf europäischer Ebene regeln. „Wir
brauchen einen zeitgemäßen und modernen Rechtsrahmen für die digitale
Welt. Heute stimmt das Europäische Parlament über den Digital
Services Act ab. Damit können die Triologverhandlungen starten“,
begrüßt Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete
Schramböck die Fortschritte. Gemeinsam mit Justizministerin Alma
Zadić und Europaministerin Karoline Edtstadler hat sich Wirtschafts-
und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck stark für ein
Vorantreiben des Digitalpakets auf EU-Ebene eingesetzt. „Künftig soll
es mehr Fairness im Online-Umfeld gelten, davon profitieren
Nutzerinnen und Nutzer und auch Klein- und Mittelbetriebe, die
oftmals in einem Abhängigkeitsverhältnis von großen
Online-Plattformen stehen“, meint Schramböck.

Bereits im Dezember einigte sich das Europäische Parlament auf eine
Position zum Digital Markets Act. Dieser wird großen, systemischen
Online-Plattformen, die als Gatekeeper agieren, gewisse
Verpflichtungen auferlegen, um die Position der gewerblichen Nutzer
und der Endnutzer zu stärken. Die Trilogverhandlungen zwischen dem
Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission
können nun beginnen. „Ich hoffe auf zügige Einigungen, damit dieser
sehr bedeutende Europäische Rechtsrahmen im Digitalsektor möglichst
rasch in Kraft treten kann. Denn klare Regelungen helfen insbesondere
unseren Klein- und Mittelbetrieben. Nur dadurch bekommen
österreichische innovative Unternehmen die Möglichkeit, große Akteure
herauszufordern und global zu wachsen. Es ist das Duell David gegen
Goliath. Wir müssen hier ambitioniert vorgehen und die Rolle unserer
KMU in der Welt stärken, um unsere digitale Zukunft in unsere eigenen
Hände zu legen“, meint Schramböck.

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