Selmayr: EU-Aufbauplan ist der Booster, den Österreichs Wirtschaft 2022 braucht
Die Reformen und Investitionen, für die Österreich 3,5 Milliarden Euro von der EU erhält, müssen nun zügig umgesetzt werden, fordert EU-Kommissionsvertreter.
Wien (OTS) - Laptops für Schulen, klimafreundliche Heizsysteme, Reparaturbonus, emissionsfreie Busse, ökosoziale Steuerreform und Klimaticket: Das sind nur einige der 32 Investitionen und 27 Reformen, die im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan verankert sind. Sie werden mit EU-Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro unterstützt. „Der EU-Aufbauplan ist genau der Booster, den Österreichs und Europas Wirtschaft jetzt brauchen, um den digitalen und grünen Wandel gestärkt anzugehen“, sagte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, heute bei einem Pressegespräch.
59 % der im österreichischen Plan vorgesehenen Maßnahmen dienen dem Klimaschutz und 53 % der Digitalisierung. So wurden mit Unterstützung der EU bereits 120.000 Laptops und Tablets an mehr als 1100 Schulen in ganz Österreich geliefert. Auch der – mit bis zu 7500 Euro geförderte – Heizkesseltausch ist in der heißen Phase: Bereits 21.000 Öl- und Gasheizungen sind umweltfreundlicheren Alternativen gewichen. Die EU stellt 159 Millionen Euro für diese Maßnahme bereit. „Ein zentraler Erfolgsfaktor für die Klimawende ist, dass niemand zurückgelassen wird“, ergänzte Selmayr. „Denn nur, wenn alle an Bord sind, können wir die Kurve kratzen.“ Vor diesem Hintergrund kommen weitere 50 Millionen Euro an EU-Mitteln im Rahmen des Kesseltausches einkommensschwachen Haushalten zugute.
Es sei eine Frage der Transparenz und der Fairness, dass dort, wo EU-Geld drinsteckt, auch EU draufsteht, sagte Selmayr – also EU-Förderungen auf nationaler Ebene auch als solche ausgewiesen werden. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich nur dann ein umfassendes und korrektes Bild von der EU machen, wenn sie wissen, was die EU in Österreich tut. Kommunikation statt Diskretion ist angesagt“, betonte Selmayr. Er äußerte den Neujahrswunsch, dass bei Reformen, die Österreich im Rahmen des EU-Aufbauplans vornimmt, die EU-Rolle auch öffentlich kommuniziert werde sollte. Das gleiche gelte für EU-geförderte Investitionen. Wenn Österreich beispielsweise Laptops an Schulen verteilt, so sollte auf den Geräten vermerkt sein, dass diese von der EU ko-finanziert sind. Es sei die Aufgabe der österreichischen Entscheidungsträger auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, korrekt über die EU-Beteiligung zu informieren.
Positive Effekte dank Binnenmarkt
Die Umsetzung des österreichischen Aufbauplans soll bis zu 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2026 zwischen 0,4 % und 0,7 % erhöhen. Der EU-Botschafter hob hervor, dass Österreich aber nicht nur von den für das Land vorgesehenen Mitteln aus dem EU-Aufbauinstrument profitiert, sondern – aufgrund seiner starken Exporttätigkeit – auch von jenen Geldern, die in andere EU-Staaten fließen. Österreichs zweitgrößter EU-Handelspartner Italien erhält beispielsweise 191 Milliarden Euro aus der Fazilität (Kredite und Zuschüsse), Tschechien erhält 7 Milliarden Euro an Zuschüssen, die Slowakei 6,3 Milliarden Euro – das kommt auch österreichischen Unternehmen und in der Folge Arbeitsplätzen zugute. Prognosen zufolge werden diese sogenannten Spillover-Effekte das heimische BIP-Wachstum bis 2026 um zusätzliche 0,5 Prozentpunkte stärken.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück des Aufbauinstruments NextGenerationEU, das den EU-Mitgliedstaaten helfen soll, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Insgesamt stehen im Rahmen der Fazilität 338 Milliarden Euro an Zuschüssen und 386 Milliarden Euro an Darlehen bereit. Die Mittel werden durch gemeinsame Anleihen aufgebracht, welche die Europäische Kommission im Namen aller EU-Mitgliedstaaten begibt. „Weltweit reißen die Investoren dem zuständigen EU-Finanzkommissar Johannes Hahn die Anleihen regelrecht aus der Hand. Das zeigt, wie groß das Vertrauen in Europa ist“, unterstrich Selmayr.
Österreich hat im September eine Vorfinanzierung in Höhe von 450 Millionen Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Der erste reguläre Zahlungsantrag von Österreich an die Europäische Kommission wird für das Frühjahr erwartet. Voraussetzung dafür, dass die Fördertranche überwiesen wird, ist das Erreichen vereinbarter Meilensteine.
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