SPÖ-Schroll zu EAG-Novelle: Gutes Gesamtpaket für Konsument*innen

SPÖ hat wichtige Verbesserungen ausverhandelt – Preisanpassungen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Preissenkungen müssen an Kund*innen weitergegeben werden

Wien (OTS/SK) - Von einem „gelungenen und guten Gesamtpaket sowohl für die Energiekund*innen als auch für die Energiebranche“ spricht SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll betreffend der Novelle des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG), die auf Grund der EU-Genehmigung notwendig wurde. „Als SPÖ konnten wir im Rahmen der Verhandlungen erkämpfen, dass die Ökostrompauschale für 2022 ausgesetzt wird. Die Stromkund*innen sparen sich heuer dadurch 350 Mio. Euro an Zahlungen für das Ökostromfördersystem. Das ist eine wichtige und richtige soziale Verbesserung. Der Ausbau erneuerbarer Energie wird dadurch nicht beeinträchtigt“, erläutert Schroll. ****

Weiters haben die Verhandlungen Verbesserungen bei den Verträgen ergeben. Durch die Novelle bekämen, so Schroll, die Konsument*innen mehr Rechtssicherheit, denn die bisherige Rechtslage führte oftmals dazu, dass Preisanpassungen erst nach Einsprüchen gerichtlich geklärt werden mussten. Bisweilen waren in neueren Verträgen auch bereits automatische Preisanpassungen vorgesehen. Und es erfolgten aufgrund der aktuellen Preissituation immer öfter auch Kündigungen durch die Energieversorger, die dazu führen, dass Kund*innen plötzlich von der Energieversorgung abgeschnitten waren. „Diese Unsicherheiten haben wir in der Novelle beseitigt. Künftig gilt für Preisänderungen, dass sie nicht willkürlich erfolgen dürfen und wenn, dann nur in einem ‚angemessenen Verhältnis‘ zum Anlass stehen müssen. Fixe Tarife pro Kilowattstunde für die Vertragsdauer wird es auch weiterhin geben. Hinzu kommt, dass die Energieanbieter die Preise wieder senken müssen, wenn der Anlass wegfällt und diese Senkung auch an die Kund*innen weitergeben müssen“, erläutert Schroll.

„Besonders wichtig war uns Sozialdemokraten überdies das Bekenntnis zu einer Energie-Grundversorgung – also im Wesentlichen einen Rechtsanspruch auf Stromversorgung auch im Fall von Zahlungsrückständen – hier wird der Zugang deutlich verbessert. Erstmals soll auch ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung bis zu 18 Monaten eingeführt werden. Das ist eine wichtige soziale Verbesserung im Vergleich zur vorher“, so der SPÖ-Energiesprecher.

„Natürlich ist jetzt auch die Energiewirtschaft gefordert, selbst Maßnahmen zu setzen. Ich erwarte mir hier klare Schritte im Sinne der Daseinsvorsorge, etwa eine Verlängerung des freiwilligen Abschaltverzichts, der sonst Ende Jänner ausläuft sowie die Aufstockung des Stromhilfsfonds der E-Branche, der für Härtefälle eingerichtet wurde“, so Schroll.

Abschließend erneuert Schroll die SPÖ-Forderungen nach weiteren Maßnahmen gegen die Teuerung, um die enormen Kostenbelastung der Bürger*innen zu senken: „Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und die Mehrwertsteuer auf Strom halbieren sowie einen Teuerungsausgleich von 300 Euro für Haushalte ausbezahlen“, bekräftigt der SPÖ-Sprecher für Energie. (Schluss) sr/ls

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