Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer will Direkte Demokratie jetzt ausbauen

Rekordteilnahme bei Stellungnahmen zum Impfpflicht-Gesetz, das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes Nein“ wurde von knapp 270.000 Personen unterschrieben, jede Woche demonstrieren zehntausende Menschen auf Österreichs Straßen und Plätzen: „Das gilt es für uns als Volksvertreter ernst zu nehmen. Parlamentarische Prozesse wie Begutachtungsverfahren dürfen nicht nur Placebo sein.“, zeigt der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer die Bereitschaft zur Mitgestaltung der Bevölkerung auf.

„Daher ist die Direkte Demokratie endlich auszubauen. Die Bürger sollen künftig selbst Volksabstimmungen einleiten können“, so Norbert Hofer weiter.Volksbegehren sollen zu einer verpflichtenden Volksabstimmung führen, wenn 4 Prozent der Stimmberechtigten –rund 250.00 Menschen – das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Der Dritte Nationalratspräsident warnt auch davor, dass das Parlament - wie zuletzt in Richtung Gesundheitsministerium - Kompetenzen freihändig abschiebt: „Das halte ich für demokratiepolitisch bedenklich.“Zu diesen Bedenken kommen auch noch schwerwiegende Komplikationen um die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht dazu. „Neben den inhaltlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken zur Gesetzesvorlage ist zu berücksichtigen, dass dieser Gesetzestext von der Verwaltung in weiten Teilen nicht exekutiert werden kann. In manchen Bereichen – so wie etwa in einigen Bezirksverwaltungsbehörden - wäre eine Verdoppelung des Personals zur Behandlung der Einsprüche notwendig. Auch Personalvertreter der Polizei haben zuletzt Bedenken angemeldet.“, verweist Norbert Hofer auf die Probleme, die eine Impfpflicht nach den Vorstellungen der Bundesregierung mit sich bringen wird und vor einem Beschluss durch die Legislative zu bedenken sind. „Nahezu die gesamte staatliche Verwaltung hat sich zur Covid-19-Impfpflicht kritisch geäußert. Polizei, Justiz oder auch die E-Card Firma ELGA – sie alle sagen, dass der Aufwand organisatorisch, personell aber auch finanziell nicht zu stemmen sei.“, führt Hofer weiter aus.

Jetzt gehört es zur zentralen Aufgabe verantwortungsvoller Politik, den Willen der Bevölkerung zur Mitgestaltung auch zu ermöglichen. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass es immer weniger Staatsbürgern ausreicht, alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. „Ermöglichen wir mehr Mitbestimmung. Die Instrumente der Direkten Demokratie sind dafür bestens geeignet. Die Österreicher haben ein feines Gespür, wenn es für sie um wesentliche und vor allem einschneidende Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflicht, GIS-Gebühren, Klimaschutz oder um Fragen der Zuwanderungspolitik geht. Keine Regierung darf sich vor der Bevölkerung fürchten, denn sie ist letztens Endes durch diese demokratisch legitimiert. Wer glaubt, dass die Menschen falsch entscheiden, müsste zugeben, dass auch seine Wähler falsch entschieden haben.“, schließt Hofer.