Stillstand in der Frauenpolitik: Forscherinnen fordern in einem Offenen Brief an die Regierung den längst fälligen Frauenbericht ein

Wien (OTS) - Diese Regierung ist angetreten, mit Methoden, die an ein funktionierendes Management erinnern, die Situation in unterschiedlichen Politikfeldern zu analysieren, evaluieren und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung zu setzen. Abgesehen davon, dass Politikgestaltung eben mehr ist als das Management von Organisationen, fehlen im Frauenbereich sowohl systematische Analyse, Evaluation und Maßnahmen sowie Anwendung von Empfehlungen für die Gleichstellungspolitik: „Frauenpolitik ist Politik für eine chancengleiche Gesellschaft und diese findet nicht statt“, so die Initiatorinnen des Käthe Leichter Alumnae Klubs Ingrid Moritz, Anna Steiger und Traude Kogoj.

Ein Beispiel fürs systematische Politikversagen sieht Käthe Leichter Preisträgerin Brigitte Ratzer im Rahmen des Projektes UniNeTZ, das bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN (SDG 5), nämlich die Gleichstellung der Geschlechter, berät. Projektleiterin Brigitte Ratzer: Es ist grausam zu sehen, wie viele wissenschaftliche Fakten und Maßnahmen-Vorschläge seit Jahren auf dem Tisch liegen, ohne dass sich das in einer evidenzbasierten Frauenpolitik niederschlägt. Vielmehr hat man inzwischen den Eindruck, dass es überhaupt keine Frauenpolitik mehr gibt, wenn man von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen absieht.

Doch selbst bei der Umsetzung der Istanbul Konvention (Artikel 11) im Politikfeld Gewalt gegen Frauen fällt der Umsetzungsbericht 2021 seitens des Bundeskanzleramtes ernüchternd aus. Dort heißt es zur Empfehlung 8: „Der Möglichkeit, die Datenerhebung von sämtlichen relevanten Einrichtungen – inklusive der Gewaltschutzeinrichtungen – institutionenübergreifend zu vereinheitlichen, sind sowohl durch beschränkte personelle und budgetäre Ressourcen als auch durch unterschiedliche prioritäre Datenerfassungszwecke Grenzen gesetzt. Bereits die konkret empfohlene genauere Dokumentation der Täter-Opfer-Beziehung sowohl durch Exekutive als auch durch Strafjustiz bedarf umfassender Ressourcen in der Umsetzung und in weiterer Folge für die laufende Einpflegung dieser Daten. Diese Ressourcen konnten bisher nicht freigemacht werden.

Das Fehlen nachhaltiger Frauenpolitik ist ganz grundsätzlicher Natur, denn es fehlt die dafür nötige, wissenschaftliche Aufbereitung. „1975, 1985, 1995 und in etwas reduzierterer Variante 2010 gab es aufschlussreiche Frauenberichte, die zeigten, was aus frauen- und gleichstellungspolitischer Sicht aktuell wichtige Themen sind. Weder gab es einen Frauenbericht 2020, noch sind Anzeichen erkennbar, dass ein Nachfolgebericht zur Fundierung einer umfassenden frauen- und gleichstellungspolitischen Auseinandersetzung in naher Zukunft angedacht wird. Angesichts der massiven Auswirkungen von Covid wäre der Frauenbericht dringender denn je. Vorbild kann hier Deutschland mit den regelmäßigen Gleichstellungsberichten sein, die im Parlament behandelt werden. Das fehlt in Österreich“, so die Käthe Leichter Preisträgerinnen Andrea Leitner und Nadja Bergmann.

Wer fürchtet sich vor dem Frauenbericht? Jeder versäumte Frauenbericht ist eine verpasste Chance“, zu diesem Schluss kommt Gitti Vasicek, Vizerektorin der Kunstuniversität Linz.

Gerade die Erstellung eines Frauenberichts bedarf feministischer Expertise, dem Abbau feministischer Forschung an Österreichs Universitäten muss entgegengewirkt werden. Die Feministische Ökonomin Katharina Mader bemängelt: „Feministische Forschung an Universitäten ist systematisch unterbesetzt.

Ohne Analyse, Evaluation, entsprechende Maßnahmen und adäquater Finanzierung ist kein Staat zu machen. Wir fordern die Regierung nachdrücklich auf, diese Versprechen einzulösen und zu liefern“, so Traude Kogoj, Anna Steiger und Ingrid Moritz.

Offener Brief an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt und an die gesamte Bundesregierung

Sehr geehrte Ministerin Mag.a Dr.in Susanne Raab,

sehr geehrte Minister:innen der Österreichischen Bundesregierung!

Als Forscherinnen und Trägerinnen des Käthe-Leichter-Preises richten wir folgende Anfrage an Sie bzw. an die Minister:innen der Bundesregierung:

Es geht um Gleichstellung und Chancengleichheit in der österreichischen Gesellschaft – mit allen Implikationen wie Sicherheit, sozialer Friede, guter Wirtschaftsstandort, guter Ort, um zu leben. Und es geht um die Verwendung von Steuergeld.

Es ist daher im Interesse der Öffentlichkeit und im Interesse der Einhaltung der EU-Vorgaben zur Gleichstellung, den Umsetzungsstand der im Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung 2010 festgelegten Maßnahmen im Detail zu erfahren.

Es ist im Interesse der Öffentlichkeit und im Interesse der Einhaltung der UN-Vorgaben zur Gleichstellung, den Umsetzungsstand der Maßnahmen bei den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG 5) zur Gleichstellung der Geschlechter im Detail zu erfahren. Was ist seitens der Regierung dazu konkret geplant?

Es ist im Interesse der Öffentlichkeit nachvollziehbare Maßnahmen anzuführen, die Grundlage zum verbesserten institutionellen Umgang mit dem Politikfeld Gewalt gegen Frauen darstellen. Denn jeder weitere, verschleppte Tag kann das Leben von Frauen kosten.

Es ist im Interesse der Öffentlichkeit und im Interesse der Einhaltung der EU-Vorgaben zur Gleichstellung, den Umsetzungsstand der festgelegten Maßnahmen der Istanbul Konvention (Artikel 11) im Detail zu erfahren und zu begründen, warum im Umsetzungsbericht zu den Empfehlungen 2021 seitens des Bundeskanzleramtes diese enorm wichtigen Ressourcen fehlten und weshalb sie nicht aufgebracht werden konnten. Wann werden die Ressourcen endlich in ausreichendem Umfang bereitgestellt?

Es ist im Interesse der Öffentlichkeit und Grundlage für eine gelingende Frauenpolitik, den seit 1975 in Abstand von zehn Jahren erscheinenden Frauenbericht umgehend zu beauftragen und umzusetzen. Wann und mit welchem Budget wird der nächste Frauenbericht unter Einbeziehung einer breiten feministischen Expertise in Auftrag gegeben?

Denn – wie wir mehrfach im Regierungsprogramm lesen können – ohne Analyse, Evaluation und ohne entsprechende Maßnahmen ist es nicht möglich, evidenzbasierte Politik zu machen.

Sie sind säumig!

Wir freuen uns auf Ihre schriftliche Antwort, die ganz Österreich Ihr Verständnis von gleichstellungsorientierter und chancengleicher Politikgestaltung vor Augen führt.

Unterzeichnerinnen:

Anna Steiger, Initiatorin des Käthe Leichter Alumnae Klubs und Mitglied der Käthe Leichter Jury

Ingrid Moritz, Initiatorin des Käthe Leichter Alumnae Klubs und Mitglied der Käthe Leichter Jury

Traude Kogoj, Initiatorin des Käthe Leichter Alumnae Klubs und Käthe Leichter Staatspreis 2018

Karin Berger, Käthe Leichter-Preis 1993

Irene Bandhauer-Schöffmann, Käthe Leichter Staatspreis 1994

Ingrid Bauer, Käthe Leichter-Preis 1995

Ursula Flossmann, Käthe Leichter-Preis 1995

Karin M. Schmidlechner, Käthe Leichter-Preis 1996

Birgit Buchinger, Käthe Leichter-Preis 1997

Neda Bei, Käthe Leichter Staatspreis 1998

Lisbeth Nadia Trallori, Käthe Leichter Staatspreis 1999

Ulrike Pastner, Käthe Leichter Staatspreis 2000

Barbara Rohregger, Käthe Leichter-Preis 2005

Regine Bendl, Käthe Leichter-Preis 2005

Maria Mesner, Käthe Leichter-Preis 2005

Andrea Ellmeier, Käthe Leichter-Preis 2006

Anita Ziegerhofer, Käthe Leichter-Preis 2006

Andrea Griesebner, Käthe Leichter-Preis 2006

Andrea Leitner, Käthe Leichter-Preis 2007

Johanna Hofbauer, Käthe Leichter-Preis 2008

Brigitte Ratzer, Käthe Leichter-Preis 2009

Gudrun Biffl, Käthe Leichter Staatspreis 2009

Birge Krondorfer, Käthe Leichter-Preis 2009

Alexandra Weiss, Käthe Leichter-Preis 2010

Elisabeth Klatzer, Käthe Leichter-Preis 2010

Heidi Schrodt, Käthe Leichter-Preis 2010

Luzenir Caixeta, Käthe Leichter Preis 2010

Petra Unger, Käthe Leichter-Preis 2011

Brigitte Halbmayr, Käthe Leichter-Preis 2011

Helga Amesberger, Käthe Leichter-Preis 2011

Susanne Dermutz, Käthe Leichter-Preis 2012

Birgitt Haller, Käthe Leichter-Preis 2012

Lisa Fischer, Käthe Leichter-Preis 2012

Ursula Till-Tentschert, Käthe Leichter-Preis 2012

Ingrid Mairhuber, Käthe Leichter-Preis 2014

Angela Wroblewski, Käthe Leichter-Preis 2014

Brigitte Rath, Käthe Leichter-Preis 2014

Birgit Sauer, Käthe Leichter Staatspreis 2015

Nadja Bergmann, Käthe Leichter-Preis 2015

Karin Schönpflug, Käthe Leichter-Preis 2015

Hilde Stockhammer, Käthe Leichter-Preis 2015

Waltraud Ernst, Käthe Leichter-Preis 2016

Sybille Pirklbauer, Käthe Leichter-Preis 2016

Karin Sardadvar, Käthe Leichter-Preis 2016

Helene Maimann, Käthe Leichter Staatspreis 2017

Elfriede Hammerl, Käthe Leichter Lebenswerkpreis 2017

Heidi Niederkofler, Käthe Leichter-Preis 2017

Gitti Vasicek, Käthe Leichter-Preis 2018

Kerstin Witt-Löw, Käthe Leichter-Preis 2018

Alyssa Schneebaum, Käthe Leichter-Preis 2018

Gitti Vasicek, Käthe Leichter-Preis 2018

Katharina Mader, Käthe Leichter-Preis 2019

Veronika Duma, Käthe Leichter-Preis 2019

Julia Schuster, Käthe Leichter-Preis 2019

Doris Allhutter, Käthe Leichter-Preis 2020

Sabine Köszegi, Käthe Leichter-Preis 2020

Karin Gutiérrez, Käthe Leichter Lebenswerkpreis 2020

Rückfragen & Kontakt:

Mag.a iur. Anna Steiger
Jurymitglied Käthe Leichter Preis
T: +43 664 60 58 84111
anna.steiger@tuwien.ac.at

Dr.in Traude Kogoj
Käthe Leichter Staatspreisträgerin 2018
T: +43 664 61 71 035
traude.kogoj@oebb.at

Mag.a Ingrid Moritz
AK Wien – Leiterin Abt. Frauen und Familie
T: +43 1 501 65 12529 oder +43 664 50 68 038
ingrid.moritz@akwien.at

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