FP-Landbauer: Impfpflicht legitimiert staatliche Hetzjagd auf gesunde Menschen!

Utl.: FPÖ NÖ kritisiert „beispiellosen Anschlag auf Bürgerrechte“ =

St. Pölten (OTS) - „Und seid ihr nicht willig, so brauchen wir
Gewalt, lautet offensichtlich das Motto der schwarz-grünen
Bundesregierung, die über die eigene Bevölkerung drüberfährt und mit
voller Härte gegen unbescholtene Staatsbürger vorgeht! Das
Impfpflichtgesetz legitimiert die staatliche Hetzjagd inklusive
Rasterfahndung auf gesunde Menschen in einer Art und Weise, wie wir
es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gesehen haben.
Das ist ein beispielloser Anschlag auf bisher verfassungsmäßig
garantierte Grundrechte unserer Landsleute, die bereits morgen in
einem radikalen Strafregime aufwachen werden“, sagt FPÖ Landespartei-
und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Die FPÖ NÖ kündigt
massiven Widerstand an. „Wir werden dieses Unrechtsregime mit allen
uns zur Verfügung stehenden Mitteln beeinspruchen und gemeinsam mit
den Bürgern zu Fall bringen. Die Impfung muss eine freie und
höchstpersönliche Entscheidung sein“, so Landbauer.

Von einer „Impfpflicht light“ oder einem „überarbeiteten Gesetz“
könne laut Landbauer gar keine Rede sein. „Die ÖVP hat die knapp
200.000 Stellungnahmen besorgter Bürger eins zu eins geschreddert und
im Papierkorb entsorgt. Was wir hier vorliegen haben ist ein Gesetz
zu einem kollektiven Impfzwang. Alle Staatsbürger, die sich aus
welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen können oder wollen,
werden entrechtet und an den Rand ihrer Existenz getrieben“, so
Landbauer.

Dass gerade die Sozialdemokratie der Regierung bei der Impfpflicht
die Räuberleiter macht, hält der FPÖ NÖ Obmann für eine
Bankrotterklärung für die einst so stolzen Arbeitnehmervertreter.
„Die SPÖ pfeift auf die schwerwiegenden arbeits- und
sozialrechtlichen Folgen für hunderttausende Arbeitnehmer und legt
sich mit Schwarz-Grün ins Bett“, kritisiert Landbauer.

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