Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Arbeitnehmer müssen einen hohen Mehraufwand auf sich nehmen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen!“
Utl.: Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Arbeitnehmer müssen einen hohen
Mehraufwand auf sich nehmen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu
gelangen!“ =
Wien (OTS) - „Wir brauchen kein Parkpickerl“, haben die
SP-Bezirkschefs der Bezirke Floridsdorf und Donaustadt noch vor
einigen Monaten vollmundig und lautstark ihren Wählern verkündet.
Dass im März nun doch für die rund 270.000 Bezirksbewohner von
Transdanubium das Parkpickerl eingeführt wird, entlarvt einmal mehr
die inhaltslosen Polit-Versprechen der SPÖ, wie Fritz Pöltl und
Thomas Rasch von der FCG-ÖAAB-Fraktion der Wiener Arbeiterkammer
festhalten.
Massive Kritik
„Georg Papai und Ernst Nevrivy sind wieder politisch umgefallen und
sorgen damit einmal mehr dafür, dass die Arbeitnehmer in den Bezirken
einen hohen Mehraufwand auf sich nehmen müssen, um zu ihren
Arbeitsplätzen zu gelangen. Immer noch fehlt nämlich in den großen
Flächenbezirken eine ausreichende Infrastruktur mit öffentlichen
Verkehrsmitteln“, kritisieren Fritz Pöltl und Thomas Rasch scharf.
Entschuldigt werde die „böse Tat“ zwar mit der Vereinheitlichung der
Pickerlbedingungen in ganz Wien, tatsächlich geht es aber um viele
Millionen Mehreinnahmen, für welche einmal mehr die Autofahrer zur
Kasse gebeten werden.
170 Euro und falsche Versprechungen
Verärgert sind nun auch tausende Antragsteller über die hohen Kosten
für das Pickerl. Hieß es doch in der Werbung, dass man dann um 10
Euro im Monat im ganzen Bezirk parken kann. Bei der Antragstellung
stellt sich nun aber heraus, dass das Pickerl satt 120 Euro
wesentlich mehr kostet, weil eine Verwaltungsabgabe und eine Gebühr
nach dem Gebührengesetz noch extra hinzukommen. Bei persönlich
gestellten Anträgen beträgt die Verwaltungsabgabe 50 Euro. Der
Gesamtpreis steigt somit auf stolze 170 Euro. „Wofür zahlt man dann
überhaupt die 120 Euro?“, fragt sich Fritz Pöltl und Thomas Rasch
ergänzt: „Von einer Überparkung kann in weiten Teilen der beiden
Bezirke nämlich überhaupt keine Rede sein. Dies wäre aber nach dem
Gesetz für eine Einführung eines Parkpickerls eine zwingende
Voraussetzung!“
Unüberlegter Beschluss
Hinzu kommen noch weitere Unzulänglichkeiten, die im Pickerlbeschluss
des Rathauses keine Beachtung fanden und vom Bezirk völlig ignoriert
worden sind. So sind etwa viele Floridsdorfer Arbeitnehmer in der
Donaustadt beschäftigt und umgekehrt. Öffentliche Verkehrsmittel sind
hier Mangelware. Die Betroffenen dürfen nun aber trotz eines teuren
Parkpickerls nur in ihrem Wohnbezirk das Fahrzeug abstellen. An ihrem
Arbeitsplatz dürfen sie ein Kfz dann aber nicht länger als zwei
Stunden abstellen und müssen dafür sogar noch 4,40 Euro bezahlten
oder eine sündteuren Garagenplatz anmieten. Völlig vergessen hat man
auch auf die Landarbeiter in den Gärtnereibetrieben: Zu den Feldern
fährt kein Bus und keine U-Bahn. Ihre Fahrzeuge dürfen sie aber nicht
hier abstellen. Dasselbe gilt auch für zahlreiche Arbeitsmaschinen
für die nun aufwändig um Ausnahmegenehmigungen angesucht werden muss.
„Auf all diese Betroffenen haben Papai und Nevrivy aber einfach
vergessen. Sie sehen offenbar nur die sprudelnden Einnahmen aus dem
Parkpickerl- und Parkscheinverkauf, welche zuletzt bereits über 190
Millionen Euro ausgemacht haben. Die Einnahmen sollten übrigens zum
Ausbau der Öffis verwendet werden, die man hier aber ab 1. März so
dringend gebraucht hätte“, halten Fritz Pöltl und Thomas Rasch fest.
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