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Offener Brief an Justizministerin Dr. Zadic

Betrifft: Restitution jüdischen Eigentums ist ein Schaden für die Republik

wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Ministerin,

Seit mehr als einem Jahr sind Sie persönlich über den Fall meiner Verurteilung wegen angeblichen schweren Betruges detailliert informiert. Da Sie weder zu meinen Fragen noch zu jenen einer renommierten internationalen Tageszeitung Stellung bezogen haben, erlaube ich mir, Sie mittels öffentlichen Briefes zum Handeln aufzufordern.

Ich habe im Jahre 2005 stellvertretend für meine Mutter gesetzeskonform die Rückgabe unseres von den Nazis geraubten Familienbesitzes beantragt. Bei der darauffolgenden Naturalrestitution wurde das Gesetz auf Punkt und Beistrich erfüllt.

Die Republik fühlte sich geschädigt, klagte mich an, und in einem konstruierten Prozess wurde ich wegen "schweren Betruges" zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht hat allerdings niemals eine Täuschung irgendeiner Behörde festgestellt, was die unstrittig notwendige Grundlage einer Verurteilung gewesen wäre.

Alle von mir ergriffenen Rechtsmittel wurden unter vorsätzlicher Missachtung der Gesetze und Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes mit abstrus-grotesken Konstruktionen verworfen.

Die Oberstaatsanwältin Beate Stadlmayr befürwortete ursprünglich das Wiederaufnahmeverfahren. Wenige Monate später, auf Basis ein und derselben Unterlagen, sprach sie plötzlich von einem "Behördenbetrug".

Genauso willkürlich und gesetzeswidrig handelte in meinem Fall Ihr Vorvorgänger, Justizminister Wolfgang Brandstetter. Meine Beschwerde dazu haben Sie, respektive Herr Staatsanwalt Karl Drexler, bisher ignoriert.

Die Intention des um die Jahrtausendwende verabschiedeten Restitutionsgesetzes war, die Machenschaften einer von Nazibonzen durchsetzten österreichischen Nachkriegsjustiz zu mildern und extreme Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die heutige österreichische Justiz eine korrekte gesetzeskonforme Naturalrestitution als Schaden für die Republik bezeichnen darf und deswegen den Vertreter einer Antragstellerin hinter Gitter bringen kann.

Ich ersuche Sie, die Tätigkeit der genannten Oberstaatsanwältin zu untersuchen und möchte Sie gleichzeitig informieren, dass ich gegen den Generalprokurator Franz Plöchl wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt habe. Der Generalprokurator hat mir das Recht abgesprochen, dass der Oberste Gerichtshof bislang Ungeprüftes prüfe, dass nämlich die Republik ohne festgestellte Täuschung einer Behörde nicht betrogen worden sein kann - nulla poena sine lege.

Mit vorzüglicher Hochachtung Prag, 12.1.2022

Stephan Templ

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