Steuerreform im Finanzausschuss – SPÖ-Krainer bekräftigt Kritik: „Konzerne profitieren, Arbeitnehmer zahlen“

Im Finanzausschuss des Nationalrats steht heute, Mittwoch, das Steuerreformgesetz von ÖVP und Grünen auf der Tagesordnung. Die SPÖ bleibt bei ihrer Kritik. „Die Steuerreform funktioniert nach dem Schema: ‚Konzerne profitieren, Arbeitnehmer*innen zahlen‘. Sie ist weder sozial noch ökologisch“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er kritisiert insbesondere, dass durch die Steuerreform die Schieflage im Steuersystem weiter verschärft wird. Denn Arbeitnehmer*innen tragen immer mehr bei zum gesamten Steueraufkommen, Konzerne und Superreiche immer weniger. ****

Das Gesamtaufkommen bei den Konzernsteuern wird in den nächsten Jahren bis 2025 praktisch gleich bleiben, die Lohn- und Einkommenssteuern aber um rund 25 Prozent steigen. „Wer arbeitet, zahlt mehr, Kapital und Vermögen zahlen weniger“, fasst der SPÖ-Finanzsprecher die türkis-grüne Steuerpolitik zusammen.

Die SPÖ will, dass auf die Senkung der Konzernsteuern (KöSt) verzichtet wird, zugleich soll die Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen viel höher ausfallen und der Sozialversicherungsbonus für Arbeitnehmer*innen, die unter der Steuergrenze verdienen, erhöht werden.

Einnahmenseitig spricht sich die SPÖ für eine Finanzierung durch Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften sowie eine zehnprozentige Solidarabgabe der Onlinekonzerne aus. „Das wäre sozial und gerecht – was die Regierung vorlegt, ist weder sozial, noch gerecht“, so Krainer. (Schluss) wf/lp