SPÖ-Laimer: Österreich muss sich aktiv an der OSZE-Mission in der Ukraine beteiligen

„Die beste Verteidigungspolitik für ein kleines, neutrales Land ist aktive Friedenspolitik. Tanner brüstet sich mit dem Engagement Österreichs im Russland-Ukraine-Konflikt, entsendet aber nur einen einzigen Vertreter zur OSZE-Mission in die Ukraine. Das ist unehrlich und einem traditionsreichen Friedensverhandler wie Österreich unwürdig“, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ** 

„Verteidigungsministerin Tanner spielt sich plötzlich als Verhandlerin auf, während sie in den letzten Jahren vor allem als NATO-Verbündete geglänzt hat. Zuletzt bewies sie das nachdrücklich mit ihrem Engagement für die Teilnahme an der NATO-Mission im Irak. Wie üblich unter den türkisen Recken beweist sie damit kein diplomatisches Feingefühl, sondern USA-Hörigkeit, die Europa überhaupt erst in diese Lage gebracht hat. Das wird nun untermauert von dem mangelnden Engagement, das die ÖVP in der Streitschlichtung im Russland-Ukraine-Konflikt zeigt“, so der SPÖ-Wehrsprecher. 

„Auch die Wirtschaftssanktionen, die Tanner nun ‚androht‘, werden Russland wohl kaum in die Schranken weisen. Österreich und Europa sind abhängig von russischen Öl- und Gasimporten. Jetzt, wo die Energiepreise sowieso schon durch die Decke gehen, spielt Tanner bei solchen Aussagen mit dem Feuer. Eine wirtschaftliche Auseinandersetzung mit Russland können sich die Menschen in Österreich nicht leisten“, schließt Laimer. (Schluss) sd/ls