Kugler und Schwarz: Verstärkter Schutz von Medienvertreter/innen in Pandemie-Zeiten

In einem Entschließungsantrag, der in der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses mit großer Mehrheit beschlossen wurde, setzen sich die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowie SPÖ und Neos für den verstärkten Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Zuge der Corona-Pandemie ein. "Damit wollen wir eine gefahrlose, unabhängige Berichterstattung sichern, die in diesen Zeiten besonders entscheidend ist", so ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler und ÖVP-Mediensprecherin Abg. Gaby Schwarz nach der Beschlussfassung in der Ausschusssitzung.

Immer wieder kommt es in Österreich zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit, insbesondere im Zuge der Berichterstattung über die Covid-19-Pandemie und bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19. Dabei geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um die Androhung und Anwendung von Gewalt. Medienvertreterinnen und -vertreter wurden laut Polizeimeldungen beispielsweise mit Eisbrocken und Schneebällen beworfen und mehrmals bedroht, ein Journalist ist Opfer einer versuchten Körperverletzung geworden. Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind ein Angriff auf die Pressefreiheit, ein zentrales Element unserer Demokratie. Diese Angriffe sind inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen, deshalb sind dringend konkrete Schutzmaßnahmen notwendig, heißt es in der Begründung des Antrages.

Und weiter: "In einschlägigen Foren werden Demonstrationen vor Redaktionen geplant und in regelmäßigen Abständen bundesweit abgehalten. Dies verstärkt die Gefahr von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Für uns steht fest: Unabhängiger, qualitätsvoller und kritischer Journalismus sowie Pluralismus in den Medien sind Grundpfeiler jeder Demokratie und tragende Säulen des universalen, unveräußerlichen Rechts auf Presse- und Meinungsfreiheit. Die COVID-19-Krise zeigt, wie wichtig öffentliche und unabhängige Berichterstattung ist, sie muss auch weiterhin frei von Gefahren und Bedrohungen gewährleistet sein. Wir treten für die Achtung der Versammlungsfreiheit in unserer Demokratie ein."

"Friedliche Versammlungen werden durch die österreichische Rechtsordnung umfassend geschützt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind unverzichtbare Menschenrechte, sowohl für den Einzelnen als auch für Gesamtgesellschaft und Demokratie", so Kugler. "Gleichzeitig muss jedoch mit einem konkreten Maßnahmenkatalog sichergestellt werden, dass im Rahmen des Demonstrationsrechts keine Bedrohung für oder Behinderung von Medienvertretern entsteht. Auch das ist ein Menschenrecht." (Schluss)