Die Parlamentswoche vom 10. bis 14. Jänner 2022

Mit einer Sitzung des Hauptausschusses beginnt die erste Ausschusswoche des Nationalrats im Parlamentsjahr 2022. In weiterer Folge treten die Ausschüsse für Menschenrechte, Wirtschaft und Finanzen zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft außerdem den Schweizer Bundepräsidenten Ignazio Cassis zum Arbeitsgespräch.

Montag, 10. Jänner 2022

11.00 Uhr: Der Hauptausschuss tritt zusammen. Auf der Tagesordnung steht eine weitere Novelle der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministeriums, vorausgesetzt sie langt rechtzeitig im Parlament ein. (Hofburg, Camineum)

Dienstag, 11. Jänner 2022

15.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte hält eine Sitzung ab. Nach einer Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner diskutieren die Abgeordneten auf Grundlage von Oppositionsanträgen ein breites Spektrum an Menschenrechtsfragen. Themen dabei sind unter anderem der Datenschutz bei Fluggastdaten, COVID-19-bedingte Beschränkungen und das humanitäre Bleiberecht. (Segmentbogen, Lokal 7)

16.00 Uhr: Im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie steht die Genehmigung der Beendigung mehrerer Investitionsschutz-Abkommen Österreichs mit anderen EU-Mitgliedsstaaten an. Ausschlaggebend für diese Rechtsbereinigung war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit.

Zudem behandelt der Ausschuss einen Gesetzesantrag von ÖVP, Grünen und SPÖ, der neben beihilfenrechtlichen Anpassungen beim Ausbau erneuerbarer Energieformen die Aussetzung der Ökostrompauschale für 2022 vorsieht. Angesichts der steigenden Energiepreise wollen die antragstellenden Fraktionen dadurch sämtliche EnergiekundInnen entlasten. Beraten wird auch über einen FPÖ-Antrag und einen NEOS-Antrag, die beide auf die Sicherstellung der Energieversorgung abzielen. (Hofburg, Camineum)

Mittwoch, 12. Jänner 2022

14.00 Uhr: Der Finanzausschuss diskutiert anhand entsprechender Regierungsvorlagen jene Teile der ökosozialen Steuerreform, mit denen Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer sowie Krankenversicherungsbeiträge gesenkt und der Familienbonus erhöht werden sollen. Weiters nehmen die Ausschussmitglieder die Regierungsvorschläge zum Klimabonus und zur Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis 2023 in Verhandlung.

Die Oppositionsanträge auf der Tagesordnung fokussieren auf die finanzielle Entlastung von Gemeinden sowie auf die Erleichterung längerfristiger Veranlagungen und die Abschaffung der kalten Progression. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

17:00 Uhr: Im Anschluss an den Finanzausschuss tritt dessen ständiger Unterausschuss zusammen, um den Vertreter Österreichs im Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Zustimmung zu einem Vorschlag im ESM zu ermächtigen.

Donnerstag, 13. Jänner 2022

15.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Bundespräsidenten der Schweiz, Ignazio Cassis, bei dessen Arbeitsbesuch in Wien. Cassis wurde vergangenen Dezember von der Schweizer Bundesversammlung für das Jahr 2022 zum Präsidenten der Eidgenossenschaft gewählt. Vor Beginn des Gesprächs gibt es einen Film- und Fototermin. Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt in das Palais Epstein unter Einhaltung der 2-G-Regel möglich. (Palais Epstein, E3)

(Schluss) rei/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.