NEOS: Bundesregierung muss endlich Impfturbo zünden

„Einigen der heute präsentierten Maßnahmen stehen wir positiv gegenüber, wie etwa strengeren Kontrollen, denn jede Maßnahme ist nur so wirksam, wie ihre Kontrolle“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Gerald Loacker in einer ersten Reaktion auf die heutige PK von Bund, Ländern sowie Expert_innen und GECKO. „Auch eine Lockerung der Quarantäneregeln, die wir NEOS bereits gefordert haben, halten wir in der jetzigen Situation für vernünftig. Diese muss aber auch für den Schulbereich gelten. In kaum einer anderen Berufsgruppe ist die Impfquote so hoch wie beim Lehrpersonal und auch bei Schülerinnen und Schülern steigt diese stetig. Eine allgemeine Quarantäneverkürzung darf die Schulen nicht ausklammern.“

Andere Maßnahmen, wie etwa eine kürzere Gültigkeit des Grünen Passes, seien allerdings nicht zu Ende gedacht. Loacker: „Je kürzer die Gültigkeit, desto öfter muss ich mich impfen lassen. Deshalb appelliere ich an die Vernunft des Gesundheitsministers, endlich, nach so vielen Monaten, die Apotheken als niederschwellige Anlaufstellen mit ins Boot zu holen. Endlos werden wir die teure Aufrechterhaltung der künstlich erschaffenen Infrastruktur, wie etwa Impfstraßen oder Impfbusse, nicht gewährleisten können. Deshalb müssen wir auf die bestehende Infrastruktur zurückgreifen und diese nutzen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Impfen in Apotheken noch immer nicht möglich ist.“

Auch eine Maskenpflicht im Freien sei „frei von jeder Evidenz, nicht kontrollierbar und daher nutzlos“ und somit eine Maßnahme, die das Infektionsgeschehen nicht beeinflussen werde. „Wenn zwei Personen am Gehsteig aneinander vorbeigehen, ist zwar der Zweimeterabstand nicht eingehalten, eine Ansteckung passiert dabei aber noch nicht.“

Stattdessen müsse alles unternommen werden, um die Impfquote, gerade angesichts der Omikron-Variante, drastisch zu erhöhen. So müsse jetzt die Booster-Impfung intensiv vorangetrieben werden, so der stv. NEOS-Klubobmann: „Anstatt Maßnahmen zu setzen, die keine Wirkung zeigen, muss die Regierung all ihre Anstrengungen in die Steigerung der Impfquote legen. Wo bleibt der Brief mit dem fixen Impftermin? Wo bleiben Impf- und Aufklärungskampagnen, die gezielt dort wirken, wo die Durchimpfungsrate noch viel zu niedrig ist? Wie steht es um eine erneute Impflotterie, die, wie wir wissen, wirkt? Was ist das Ziel all dieser Maßnahmen? Und wie wollen wir das gemeinsam erreichen? Bund und Länder haben hier in der Vergangenheit viel zu viel verabsäumt. Alte Fehler dürfen nicht ständig wiederholt werden. Wir müssen lernen und besser werden.“ Keine der heute präsentierten Maßnahmen erhöhe die Impfquote, moniert Loacker: „Scheinmaßnahmen, wie Maske im Freien, werden uns nicht aus der Pandemie führen.“