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FPÖ – Kickl: Österreich muss jetzt aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen

Kernkraftfreies Österreich ist nach Reinwaschung der Atomkraft durch die EU in massiver Gefahr

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl erneuerte angesichts der Reinwaschung der Atomkraft durch die EU die freiheitliche Forderung nach dem Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag und kündigte einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat an. „Nur dieser Schritt sichert Österreichs Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich nachhaltig ab. So lange Österreich Mitglied der EURATOM-Gemeinschaft ist, könnten ausländische Energieerzeuger auch in Österreich die Nutzung von Kernenergie für friedliche Zwecke durchsetzen“, warnte Kickl. Im Kern gehe es dabei auch um die Frage der Reichweite des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts vor österreichischem Verfassungsrecht, gerade vor dem Hintergrund von Aussagen der österreichischen Verantwortlichen, die dem EU-Recht Vorrang vor dem gesamten polnischen Verfassungsrecht zugesprochen haben.

„Der EURATOM-Vertrag bildet bis heute die rechtliche Grundlage für die Privilegierung der Atomkraft in der EU mittels milliardenschwerer Förderungen“, ergänzte Kickl und verwies darauf, dass ein Ausstieg Österreichs über die Absicherung der österreichischen Anti-Atom-Linie hinaus positive Konsequenzen hätte. „Wenn die Mitgliedstaaten der EU und des EURATOM-Vertrags nicht mehr identisch sind, muss die EU endlich offenlegen, welche Initiativen sie auf Basis des EU-Vertrags setzt und welche auf Basis des EURATOM-Vertrags. Und sie müsste offenlegen, wie hoch der Anteil an den EU-Beiträgen der Mitgliedstaaten ist, der für die Förderung der Atomenergie herangezogen wird. Österreich würde sich dadurch auch einen Teil seines Beitrags ersparen. Für Fragen der Sicherheit der Atomkraftwerke braucht Österreich die EURATOM-Gemeinschaft nicht. Dafür Ist Österreich Mitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) mit Sitz in Wien", so der FPÖ-Obmann.

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