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Karas und Bernhuber: Einspruch gegen "grüne" Atomkraft

EU-Taxonomie: Karas wirbt für gemeinsames Vorgehen der Europaabgeordneten aus Österreich / Bernhuber: Keine Renaissance der Atomkraft durch die Hintertür

Brüssel (OTS/ÖVP-PK) - "Eine ‚grüne‘ Atomkraft gibt es nicht und daher können auch Investitionen in die Atomkraft kein grünes Mascherl bekommen." Darin sind sich die beiden zuständigen ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Alexander Bernhuber einig. Die EU-Kommission hatte in den letzten Minuten des Jahres 2021 einen Vorschlagsentwurf vorgelegt, um die Atomenergie in das EU-Gesetz für die sogenannte Taxonomie aufzunehmen, also den EU-Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zu Gunsten des Klimaschutzes. Im Falle eines formellen Vorschlages zur Einstufung von Atomkraft als "grüne" Technologie werden Karas und Bernhuber Einspruch dagegen einlegen.

Karas ist Vizepräsident des Europaparlaments und vertritt die ÖVP in dessen Wirtschaftsausschuss. Er hat bereits am Wochenende eine Initiative angestoßen, damit alle österreichischen Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt den Einspruch parteiübergreifend unterstützen. "Die Ablehnung von Kernkraft ist keine parteipolitische Frage, sondern ein gemeinsames Anliegen. Kernenergie ist keine und kann keine nachhaltige Zukunftstechnologie sein", sagt Karas. Ein Rechtsgutachten des österreichischen Klimaschutzministeriums belege die Unvereinbarkeit von Atomkraft und der Taxonomie, weil die langfristige Abfallbeseitigung erhebliche Umweltrisiken berge. "Es braucht jetzt keine ‚Greenwashing‘-Versuche, sondern gemeinsame Anstrengungen, um die EU zum Innovationstreiber beim grünen Wandel zu machen", sagt Karas.

Bernhuber ist Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament und sagt: "Atomkraft hat in der Taxonomie nichts verloren. Jeder Cent, den wir in Atomkraft investieren, schwächt eine nachhaltige und moderne Klimapolitik. Der Green Deal darf nicht die Hintertür für eine Renaissance der Atomkraft in Europa werden. Daher werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass ein Einspruch eine möglichst breite Unterstützung in den zuständigen Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt erhält. Die Überzeugungsarbeit muss unmittelbar beginnen, damit wir rasch reagieren können, wenn die Vorlage der EU-Kommission dann tatsächlich in dieser untauglichen Form präsentiert werden sollte. Mit diesem Inhalt und mit der mehr als fragwürdigen Form der Erstvorlage des Entwurfs mitten in der Silvesternacht beschädigt die Kommission unsere Bemühungen für den Klimaschutz und ihr eigenes Ansehen."

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu
Dipl.-Ing. Alexander Bernhuber MEP, +32-2-28-45180
alexander.bernhuber@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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