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Jüdische Hochschüler:innen bringen Sachverhaltsdarstellung mit Forderung zur Strafanzeige gegen FPÖ-Kickl wegen Wiederbetätigung ein

An die Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Mit Aussagen in der ZIB2 hat Kickl die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Shoah verharmlost - dass darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

Wien (OTS) - Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen haben heute gemeinsam mit Bini Guttmann, Exekutivrat im Jüdischen Weltkongress, und Benjamin Hess, Vorstandsmitglied des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes (BJVN), eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, mit dem Ersuchen die Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl strafrechtlich zu prüfen und Strafanzeige zu stellen.

Kickl verharmloste die Shoah im Rahmen der Jahresabschlussinterviews mit den Parteichefs in der ZIB 2 am 28.12.2021, als er auf den grassierenden Antisemitismus bei den sogenannten “Corona-Demonstrationen” angesprochen wurde.

Konfrontiert damit, dass sich bei “Corona Demonstrationen” Menschen mit Juden und Jüdinnen vergleichen und die Corona Maßnahmen in eine Reihe mit der systematischen Judenvernichtung im 3. Reich stellen, sagte Kickl, “[..] dass der Nationalsozialismus nicht mit einem Weltkrieg begonnen hat, sondern und nicht mit irgendwelchen Vernichtungslagern, sondern er hat damit begonnen, dass man Menschen systematisch ausgegrenzt hat. Er hat damit begonnen, dass man zum Beispiel Kinder, weil sie jüdischer Abstammung gewesen sind, nicht in die Schule gelassen hat.

Mit diesem Vergleich der Testpflicht an Schulen mit der systematischen Diskriminierung, Verfolgung, Vertreibung und späteren Ermordung jüdischer Kinder durch die Nazis relativiert Kickl die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Shoah.

Herbert Kickls Aussage ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch strafrechtlich relevant. Sie erfüllt den Straftatbestand des § 3h Verbotsgesetz, der die gröbliche Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes und anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt, was Kickl mit seinen Aussagen eindeutig macht.

Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, kann nur der Staat selbst Strafanzeige stellen. Deshalb regen die Jüdischen Hochschüler:innen heute bei der Staatsanwaltschaft Wien an, Ermittlungen einzuleiten und einen Antrag auf die Aufhebung Kickls parlamentarischer Immunität an den Nationalrat zu richten.

Sashi Turkof, Präsidentin der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen sagt dazu: “Die Aussagen Herbert Kickls müssen als massive Gefahr für uns alle verstanden werden. Der Vergleich mit dem NS-Regime und die ständige und offene Verharmlosung der Shoah sind eine bewusste Taktik und ebnen den Weg zur Normalisierung von Antisemitismus und Geschichtsrelativierung.”

“Im Rahmen der verschwörungsideologischen Demonstrationen gab es unzählige antisemitische Vorfälle und sogar Angriffe. Die FPÖ und ihr Bundesparteiobmann Herbert Kickl sind die geistigen Brandstifter dieser Demonstrationen und der antisemitischen Shoa-Relativierung. Sie organisieren Demonstrationen, propagieren Verschwörungserzählen und legitimieren „Judensterne”. Für Aussagen wie jene in der ZIB 2 muss Kickl endlich zur Verantwortung gezogen werden”, so Bini Guttmann, Mitinitiator der Sachverhaltsdarstellung und Exekutivrat im Jüdischen Weltkongress.

Herbert Kickl spielt schon seit jeher mit den roten Linien, die die Grenzen unseres demokratischen Diskurses darstellen. Nun hat er diese endgültig überschritten. Die Gleichsetzung der Covid Testpflicht mit Maßnahmen, die in letzter Konsequenz in der Ermordung von über einer Million jüdischer Kinder mündete, kann und darf nicht sanktionslos hingenommen werden.” schließt Benjamin Hess, Mitinitiator der Sachverhaltsdarstellung und Vorstandsmitglied des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes (BJVN).

Die gesamte Sachverhaltsdarstellung gibt es hier

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