Atomares Neujahrsbaby: Entwurf zur Nachhaltigkeits-Taxonomie stuft Atomenergie als Übergangstechnologie ein

Letzte Nacht veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf zum ersten delegierten Rechtsakt zur „Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen“, mit dem eigentlich Sicherheit für Investitionen in tatsächlich zukunftsfähige grüne Technologien geschaffen werden soll. „Dieses atomare Neujahrsbaby war zu befürchten - in der Hoffnung, dass der Entwurf in den Feiern zum Neuen Jahr untergehen möge, veröffentlichte die EU-Kommission gestern kurz vor Mitternacht den Entwurf zur Nachhaltigkeits-Taxonomie“, kritisiert Patricia Lorenz, Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000. „Die Öffentlichkeit wurde vorsorglich vollständig von den ihr zustehenden Konsultationen ausgeschlossen, nur noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten können jetzt noch mitreden. Daher fordern wir die Mitgliedsländer auf, das versuchte Greenwashing von Atomenergie zu verhindern.“

In der früheren Konsultation zum Rechtsakt war Atomenergie noch ausgeschlossen und wurde somit keiner Konsultation unterzogen. Insbesondere die jetzt für Atomenergie vorgestellten „Kriterien“ („screening criteria“) wurden nicht öffentlich diskutiert: es handelt sich hier jedoch nur um die Aufzählung der bestehenden Gesetze und Verordnungen, deren Einhaltung durch die EU-Mitgliedsstaaten wohl vorausgesetzt werden darf. Jedoch sind diese Minimalvorgaben keine „Kriterien“ für die Aufnahme von Atomenergienutzung in die EU-Taxonomieverordnung bzw. den Delegierten Rechtsakt. Im Gegenteil, es ist bereits jetzt bekannt, dass die als „Kriterium“ angeführte Atommüll-Richtlinie von den Mitgliedsstaaten nicht einmal auf dem Papier eingehalten wird. Die EU-Kommission selbst veröffentlichte in ihrem Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie im Jahre 2019 nicht nur ein lange Liste von Mängeln bei praktisch allen Mitgliedsstaaten, sondern auch die einfache Botschaft: „Da muss mehr gemacht werden.“

„Die EU-Kommission versucht den aktuellen Zustand der Atomenergienutzung als Kriterienkatalog umformuliert zu verkaufen, um die politisch gewünschte Aufnahme in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen zu ermöglichen. Damit wird der untragbare Zustand der Atomenergienutzung einzementiert und die Betriebsdauerverlängerung alter AKWs finanziell noch attraktiver gemacht. Die ungelöste Endlagerproblematik wird wortreich verschleiert“, so Patricia Lorenz, GLOBAL 2000. 

Atom-Greenwashing – unzuverlässige Atomkraft wird als „stabile Grundlast“ verkauft

Atomkraft wird im geleakten Papier als „stabile Grundlastversorgung“ bezeichnet, die die intermittierenden erneuerbaren Energien ermöglichen würde. GLOBAL 2000 sieht dies insbesondere als fragwürdig, wenn man die aktuelle angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt betrachtet. Dort musste ein Drittel der französischen Atomkraftwerksflotte mitten im Winter aus technischen Gründen vom Netz genommen werden und Blackouts drohen.

„Wie befürchtet wird statt eines ursprünglich versprochenen strikt wissenschaftlichen Kriterienkatalogs auf politischen Druck einiger pro-atomarer Länder wie Frankreich versucht, der wirtschaftlich toten Hochrisikotechnologie Atomkraft ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Wir begrüßen, dass Umwelt- und Energieministerin Gewessler bereits im Vorfeld eine Klage der Republik gegen dieses Greenwashing angekündigt hat und fordern die Bundesregierung auf, politische Allianzen mit der Vielzahl von europäischen Staaten zu bilden, die so wie Deutschland, Belgien und Spanien aus der gescheiterten Atomkraft aussteigen“, so Lorenz abschließend.