SPÖ-Deutsch an Nehammer: „Überall, wo Korruptionsverdacht drin ist, steht ÖVP drauf“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an den „absurden und realitätsfernen Äußerungen“ von ÖVP-Kanzler Nehammer in Sachen ÖVP-Korruptionsaffäre geübt. „Dass Nehammer trotz der laufenden Ermittlungen gegen Ex-ÖVP-Kanzler Kurz und sein engstes ÖVP-Umfeld, trotz der Ermittlungen gegen die gesamte Bundes-ÖVP und auch trotz der Verurteilung von Ex-ÖVP-Innenminister Strasser wegen Bestechlichkeit allen Ernstes behauptet, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, ist wahnwitzig und zeugt von Realitätsverlust. Die ÖVP steht immer wieder im Zentrum von Korruptionsermittlungen, gegen zahllose hochrangige ÖVP-Politiker*innen laufen so viele Ermittlungen, dass man leicht den Durchblick verlieren kann. Tatsache ist: Überall, wo Korruptionsverdacht drin ist, steht ÖVP drauf“, betonte Deutsch, der auch an Nehammers Rolle als „Trickser und Täuscher“ im ÖVP-Wahlkampf 2019 erinnert. „Der Oberste Gerichtshof hat erst vor kurzem bestätigt, dass ‚Falter‘-Berichte zulässig sind, wonach die ÖVP bewusst geplant hat, die Wahlkampfkosten 2019 zu überschreiten – für den ÖVP-Wahlkampf verantwortlich war Karl Nehammer als damaliger ÖVP-Generalsekretär“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch sind die aktuellen Äußerungen Nehammers entlarvend: „Von wegen neuer Stil: Nehammer macht da weiter, wo Kurz aufgehört hat: Er setzt die von Kurz und seinen türkisen Vertrauten sattsam bekannten Attacken auf die unabhängige Justiz und die so wichtige parlamentarische Kontrollarbeit eins zu eins fort. Statt die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen, versucht Nehammer, die unabhängigen Gerichte zu beeinflussen und spricht die ÖVP in Bausch und Bogen frei. Nehammer übersieht in seinem parteiischen Eifer dabei Wesentliches: Über Schuld und Verantwortung entscheidet immer noch das Gericht – und nicht ein ÖVP-Bundeskanzler oder noch so viele Gefälligkeitsgutachten, mit denen die ÖVP wieder und wieder versucht, sich reinzuwaschen“.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist außerdem klar: „Das Strafrecht ist das eine. Unabhängig davon gibt es aber auch die politisch-moralische Verantwortung. Und die wiegt, wie die grauslichen ÖVP-Chats zeigen, besonders schwer. Es ist kein Zufall, dass Ex-ÖVP-Kanzler Kurz vom internationalen Recherchenetzwerk OCCRP unter die Top 5 der korruptesten Politiker 2021 gewählt wurde und sich damit in Gesellschaft von Personen wie dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko oder den Präsidenten Syriens und der Türkei befindet“, so Deutsch. (Schluss) mb/lp