SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch: Abschlagsfreie Pension bei 45 Arbeitsjahren muss bleiben und volle Pensionsanpassung bei Neueintritten
Die SPÖ bleibt bei ihrer Forderung, dass die von ÖVP und Grünen beschlossenen Pensionskürzungen zurückgenommen werden müssen. Die Regierungsparteien haben die abschlagsfreie Pension bei 45 Arbeitsjahren gestrichen. Am 1. Jänner 2022 tritt die, wie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisiert, "massive Pensionskürzung" für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben in Kraft. "Denen, die am längsten gearbeitet haben, kürzen ÖVP und Grüne die Pensionen", so Muchitsch. Er sieht sich in seiner Kritik durch die Wifo-Pensionsexpertin Christine Mayrhuber bestätigt, die heute im ORF-Morgenjournal die Abschaffung "aus Sicht der Betroffenen als sehr ungerecht" bezeichnet. ****
Die Abschaffung der Langzeitversichertenregel haben ÖVP und Grüne schon letztes Jahr beschlossen, sie tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft und bedeutet eine Pensionskürzung von bis zu 5.000 Euro im Jahr für Arbeitnehmer*innen, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Für Muchitsch ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum ÖVP und Grüne diese Pensionen kürzen, aber auf den anderen Seite wollten sie die Luxuspensionen jenseits der 10.000 Euro im Monat kräftig erhöhen. Die SPÖ tritt bei den Luxuspensionen weiterhin für eine Deckelung ein.
Eine weitere, bereits im Vorjahr beschlossene Pensionskürzung, nämlich die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, tritt ebenfalls am 1. Jänner in Kraft. Die erste Pensionsanpassung (im Jahr nach dem Pensionsantritt) erfolgt demnach nicht nach dem für alle anderen geltenden Prozentsatz, sondern wird, je nachdem im welchem Monat der Pensionsantritt erfolgt ist, um bis zu 90 Prozent gekürzt. Muchitsch spricht sich für die Rücknahme dieser Verschlechterung aus, weil die zu lebenslangen Pensionskürzungen führt.
"Die Sicherung der Pensionen ist ein zentraler Pfeiler in einem Wohlfahrtsstaat", sagt Muchitsch. Gerade in einer Wirtschaftskrise seien die Pensionen ein großer Wirtschaftsfaktor. Muchitsch hält nichts davon, Pensionen als "Kostenfaktor" zu sehen: "Pensionen sind das Einkommen unserer älteren Generation." Und gesichert werden die Pensionen am besten durch gute Arbeitsplätze, gute Löhne und eine hohe Beschäftigung", so der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) wf/up
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