- 28.12.2021, 09:53:26
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Landesrat Waldhäusl: Strenge Einreiseregeln nach Österreich, nur illegale Migranten werden ohne Impfung oder Test durchgewunken
Erlass des grünen Gesundheitsministeriums besagt, dass für Asylwerber andere Gesetze gelten
Utl.: Erlass des grünen Gesundheitsministeriums besagt, dass für
Asylwerber andere Gesetze gelten =
St. Pölten (OTS) - „Das ganze Land stöhnt in der anhaltenden Pandemie
unter den von der schwarz-grünen Regierung verordneten Maßnahmen, von
Maskenpflicht in der Silvesternacht in privaten Räumlichkeiten,
früheren Sperrstunden für die Gastronomen und der Corona-Impfpflicht
im neuen Jahr“, sagt Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Auch die
Einreisebestimmungen nach Österreich wurden nachgeschärft, es gilt
aktuell die 2G+-Regelung. Doch wer sich darum nicht kümmern braucht,
sind die unzähligen Asylwerber, die ohnehin illegal ins Land
gelangen. Laut Einreiseverordnung des Gesundheitsministerium sind sie
davon ausgenommen!“
Laut Experten werden mit Ende des Jahres etwa 40.000 Asylwerber ihren
Antrag in unserem Land gestellt haben. Waldhäusl: „Eine Zahl, die an
die große Flüchtlingswelle 2015/2016 heranreicht. Doch anstatt, wie
von mir permanent gefordert, die Grenzen wirklich dicht zu machen,
leistet man im Auftrag der Bundesregierung Schlepperhilfe und
chauffiert die Herrschaften ungetestet und ungeimpft zu den
Erstaufnahmezentren. Eine Zumutung für die handelnden Personen von
Polizei und Bundesheer, die den Grenzübertritt aufgrund eines
typischen Grünen-Erlasses nicht verweigern dürfen!“
„Unsere Bundesregierung hat mittlerweile nicht mehr wirklich viel im
Griff, die linkslinken Strömungen der Grünen sind Vorgabe und die ÖVP
hinkt denen willfährig nach“, kritisiert Waldhäusl. „Es gibt für mich
kein einziges Argument, illegal an der Grenze stehende Migranten ins
Land zu lassen. Ob geimpft, genesen, getestet, geboostert oder was
auch immer. Es handelt sich schlichtweg um eine Schlechterstellung
der eigenen Bevölkerung, die so nicht hinzunehmen ist!“
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