FPÖ – Belakowitsch: ÖVP-Arbeitsminister Kocher bleibt weiterhin auf einem unbarmherzigen Sozialabbaukurs

„ÖVP-Arbeitsminister Kocher bleibt weiterhin auf einem unbarmherzigen Sozialabbaukurs.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch die Ankündigung des Ministers in einem APA-Interview, beim Arbeitslosengeld Veränderungen vorzunehmen und ein degressives Arbeitslosengeld installieren zu wollen. „Das ist ganz klar das wirtschaftsliberale System, das Kocher unbedingt in unserem Arbeitsmarktbereich implementieren möchte“, so Belakowitsch.

„Knapp 370.000 Menschen in Österreich haben derzeit keine Arbeit und über 80.000 Menschen befinden sich in Kurzarbeit, da sie Opfer der überschießenden Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung sind und trotzdem bleibt der ÖVP-Minister auf seinen radikalen unsozialen Vorhaben. Indem Kocher das Arbeitslosengeld selbst über ein degressives Modell kürzen will, möchte er damit arbeitslose Menschen in die eigentlich nicht vorhandenen Arbeitsplätz treiben“, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin und weiter: „Der Minister sollte endlich effiziente arbeitsmarktpolitische Maßnahmen setzen, um die Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut nach den unzähligen schwarz-grünen Corona-Lockdowns möglichst hintanhalten zu können. Lieber denken aber er und der ÖVP-nahe AMS-Chef über weitere ‚unsoziale Grauslichkeiten‘ nach – und das kann es wohl nicht sein.“