SPÖ-Ecker zur GAP: Einigung der Regierung zur Agrarförderung ab 2023 lässt auch heute Fragen offen

„Köstinger verkauft heute etwas, das nicht vorgelegt wurde. Wo bleiben die textlichen Grundlagen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und das Grundsatzgesetz für die Landwirtschaft bis 2027?“, kritisiert SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker die fehlenden Gesetzesentwürfe und Textvorlagen in der Agrarpolitik nach der Pressekonferenz der Landwirtschaftsministerin. Die wenigen Ankündigungen der Ministerin ordnet Ecker als unzureichend ein. ****

„Eine bessere Förderung von kleinen Betrieben und die Deckelung der Flächenförderung bei 100.000 Euro entsprechend der Möglichkeiten der EU-Verordnungen wäre zu begrüßen. Eine umfassende Bewertung, ob Kleinbetriebe tatsächlich profitieren werden, kann erst nach Analyse der betreffenden Gesetzesnovellen erfolgen“, stellt Ecker fest. Besonders enttäuschend ist für die Landwirtschaftssprecherin, dass die sozialen Dienste in Köstingers Pressekonferenz keine Erwähnung fanden: „Die sozialen Dienste sind für Bäuerinnen und Bauern eine wichtige Stütze. Sie müssten dringend ausgebaut, statt wie von Köstinger seit längerem geplant massiv gekürzt werden, gerade um Kleinbauern und vor allem Frauen in ländlichen Regionen zu unterstützen. Dass sich die Ministerin hier ausschweigt, lässt nichts Gutes erwarten.“

Auch scheinen ÖVP und Grüne nach wie vor kein Verbot von Glyphosat im Umweltprogramm vorzusehen. „Die Verringerung von chemisch-synthetischen Pestiziden in der konventionellen Landwirtschaft ist voranzutreiben, damit die österreichische konventionelle Landwirtschaft nicht ins Hintertreffen gerät und unsere österreichischen Böden zukunftsfähig bleiben. Welche Ziele soll die Landwirtschaftspolitik der Republik bis 2027 verwirklichen? Auch hier fehlt der gesetzliche Vorschlag, wie wir bereits seit längerem kritisieren."

Die Inhalte, die für die Nutztiere angekündigt wurden, sind für Ecker die Marker einer verfehlten Politik: „Die betäubungslose Ferkelkastration bleibt erhalten und Vollspaltenböden bleiben bestehen, statt für die Beendigung dieser qualvollen Tierhaltung zu sorgen.“

"Warum wurden die Gesetzestexte noch nicht vorgelegt? Mit diesen wird sich zeigen, was aus der Pressekonferenz tatsächlich umgesetzt werden soll“, schließt Ecker. (Schluss) sd/ls