Klagsdrohungen: Offener Brief von jugendlicher Klimaschützerin an Präsidenten Van der Bellen

Utl.: Stadt Wien verweigert Rücknahme demokratiegefährdender
Klagsdrohungen - betroffene 14-jährige Klimaschützerin wendet
sich mit Hilfsgesuch an österreichischen Bundespräsidenten =

Wien (OTS) - Die Klagsdrohungen in Millionenhöhe der Stadt Wien gegen
Kinder und Jugendliche, Wissenschaftler*innen, Künster*innen und
zahlreiche Menschen, die den Protest gegen die Lobau- und
Stadtautobahn lediglich im Internet unterstützt haben, sind immer
noch aufrecht. Stadträtin Ulli Sima hat in einem Antwortschreiben zum
Gesprächsangebot der Klimabewegung klar gemacht, dass die Stadt diese
nicht zurücknehmen werde. Die anwaltlichen Einschüchterungsdrohungen
bleiben also weiter aufrecht. Damit macht sie lösungsorientierte und
offene Gespräche unmöglich. Solange das Damoklesschwert rechtlich
fragwürdiger und demokratiepolitisch bedenklicher
Einschüchterungsklagen weiter über den Menschen hängt, die den
Protest gegen die Stadtautobahn unterstützten, ist ein Dialog auf
Augenhöhe nicht möglich. Die 14-jährige Rosa Mangold, die von der
Stadt Wien ebenfalls einen Drohbrief erhalten hat, wendet sich daher
nun in einem offenen Brief mit einem Hilfsgesuch an Bundespräsident
Alexander Van der Bellen.

Die Schülerin bittet den Bundespräsidenten um ein persönliches
Gespräch und Unterstützung wegen der Einschüchterungsdrohungen durch
die Stadt Wien:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich bitte Sie um Hilfe, denn mir und vielen Anderen wurde ein Brief
von der Stadt Wien zugesendet, der mir wirklich Angst macht. Ich
schreibe Ihnen, weil ich hoffe, dass Sie mir als Hüter unserer
Demokratie helfen können.

40-50 Menschen, unter anderem Wissenschaftler*innen, Künstler*innen,
einer 13 Jährigen, vielen Menschen, die uns einfach nur im Internet
unterstützt haben und mir, wurde von der Stadt Wien in diesem Brief
mit Klagen in Millionenhöhe gedroht.

Es geht um das Straßenprojekt Stadtstraße Aspern und den damit
verbundenen Protest, bei dem Klimaschützer*innen schon seit 3 Monaten
für eine klimagerechte Stadtentwicklung und eine Mobilitätswende
kämpfen. Ich bin bei dem Protest von Anfang an dabei. Als ich
mitbekommen habe, dass die Stadt Wien noch immer an einem
Straßenprojekt aus dem letzten Jahrtausend festhält, konnte ich es
nicht glauben. Ich bin empört, dass die Politik im Jahr 2021 - mitten
in der Klimakrise, eine vier- bis sechsspurige Straße bauen will, und
versucht, das mit Scheinargumenten zu rechtfertigen. Als 14-jährige
Schülerin habe ich Angst um meine Zukunft, weil die Stadtregierung
die Klimakrise damit weiterhin ignoriert.

Wir haben der Stadt Wien Gespräche angeboten, weil wir wirklich an
einer klugen Lösung für den Verkehr in unserer Stadt interessiert
sind. Damit wir aber ohne Angst solche Gespräche führen können, muss
die Stadt die Drohungen gegen so viele Menschen, die uns teilweise
einfach nur in Gedanken unterstützt haben, zurückziehen. Ulli Sima
hat uns geantwortet, dass sie nicht vorhat das zu tun. Die Drohungen
gegen uns alle sind weiter aufrecht. Wie sollen wir offen mit der
Stadt über unsere Zukunft reden, wenn so viele von uns sich vor
Klagen in Millionenhöhe fürchten?

Ich schreibe Ihnen daher heute, weil ich es wirklich schlimm finde,
dass die Stadt Wien mir und so vielen Menschen verbieten will, unsere
Meinung zu sagen. Viele von meinen Freunden und Freundinnen haben
Angst, weil wir solche Klagen nie bezahlen können würden und
verstehen nicht, warum die Stadt uns verbieten will, uns friedlich
für unsere Zukunft einzusetzen. Ich habe nicht mehr das Gefühl, in
einer Demokratie zu leben, in der die eigene Meinung frei geäußert
werden darf.

Ich möchte, dass die Klagsdrohungen gegen mich, die anderen Kinder
und Jugendlichen, die Wissenschaftler*innen, die Künstler*innen und
alle, die uns einfach Mut gemacht haben, zurückgezogen werden. Ich
wünsche mir einfach nur friedliche Feiertage und einen ruhigen
Jahreswechsel mit meiner Familie, ohne Angst haben zu müssen. Ich
bitte Sie um ein persönliches Gespräch und um Ihre Hilfe, damit ich
und so viele andere den Glauben an die Politik wiederfinden können.

Mit freundlichen Grüßen
Rosa Mangold, 14 Jährige Schülerin und Klimaschützerin

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