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EAC zu Green Deal & "Fit for 55": Verkehrspolitik der EU stellt wichtige Weichen, braucht aber bessere Planung

Brüssel (ots) - Mit Hoffnung, aber auch mit Skepsis blickt der EAC (European Automobile Clubs), Europas Zusammenschluss von derzeit sechs Automobilclubs aus vier Ländern, auf die jüngsten Vorschläge von Parlament und Kommission der EU zur Transformation im Verkehrssektor. Die Pläne formulieren zu Recht ambitionierte Ziele, lassen aber an vielen Stellen den nötigen Realismus und eine solide Strategie zur Umsetzung vermissen. Dies hat der EAC in einem digitalen Austausch mit dem deutschen Europapolitiker und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (TRAN) im Parlament, Jens Gieseke (EVP, MEP) deutlich gemacht.

Neues Streckennetz für multimodale Städteverbindungen

Der EAC begrüßt das Bekenntnis der Europapolitik zu einer sozialverträglichen Verkehrswende. Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission stellen im Grundsatz viele richtige Weichen für eine neue europäische Mobilität. In Zukunft sollen die Schiene und die Binnenschifffahrt deutlich mehr Passagiere und Güter transportieren. Hierzu sollen beispielsweise schnellere europäische Bahnverbindungen geschaffen werden als attraktive Alternative zu Kurzstreckenflügen unter 500 Kilometern. Zu begrüßen ist auch der Aufbau eines transeuropäischen Netzes TEN mit multimodalen Städteverbindungen, das zum Beispiel Autobahnen mit Schnellladesäulen integriert. Soziale Härten, die durch steigende Preise im Autoverkehr oder für Mobilität allgemein entstehen, sollen durch einen Klimafonds abgefedert werden.

Gieseke: "Pläne sind unausgegoren"

Gerade der soziale Klimafonds offenbart aber gravierende Schwächen im Konzept der EU. Policy Officer Gerrit Reichel erklärt hierzu für den EAC: "Es ist bislang völlig unklar, wie und an wen dieses Geld ausgezahlt werden soll. Vor allem aber wäre der Klimafonds gar nicht nötig, wenn die Transformation des Verkehrssektors von Beginn an einseitige Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten ausschließt. Die Pläne sind nicht zu Ende gedacht." Als Beispiel nennt Reichel die Vorstellung, bereits im Jahr 2030 sollten alle Reisen unterhalb 500 Kilometer klimaneutral sein: "Dieses ambitionierte Ziel können wir nicht erreichen, wenn wichtige Verbindungen erst im Jahr 2040 fertiggestellt sind, wie es die EU selbst anpeilt." Jens Gieseke stellt mit Bezug auf den Klimafonds fest: "Dieser Fond ist unausgegoren. Wir sind weit davon entfernt, die eingeplanten 72,2 Milliarden Euro überhaupt bereitzustellen, geschweige denn auszahlen zu können. Wir dürfen im Verkehrssektor nicht alles teurer machen, den Co2-Preis in die Höhe treiben und uns gegenseitig übertrumpfen, wenn es darum geht, wer den Verbrenner am schnellsten verbieten kann. Damit überdrehen wir die Regulierungsschraube. Wir brauchen eine bessere Planung und mehr Pragmatismus, dann müssen wir im Nachhinein nicht aufwändig umverteilen."

Gieseke macht den Vorschlag, synthetische Kraftstoffe bei Co2-Flottengrenzwerten anzurechnen. So sollten Fahrzeuge, deren Co2-Fußabdruck nachweislich über die gesamte Laufzeit mit erneuerbaren Kraftstoffen kompensiert wurde, genau wie Elektrofahrzeuge als "klimaneutral" anerkannt werden können.

Hintergrund:

Im Green Deal der EU von 2019 wird die Strategie für das Erreichen der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 beschrieben. Dieses Papier wurde 2021 ergänzt um ein Maßnahmenpaket namens "Fit for 55" mit Empfehlungen für eine deutliche Reduzierung der Klimagase bis 2030.

Rückfragen & Kontakt:

Gerrit Reichel
Senior Policy Officer, reichel@eaclubs.org
EAC European Automobile Clubs
Berlin Office: Schöneberger Ufer 89 c/o DEVK
Postfach 10117 Berlin
+49 172 1890658

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