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SPÖ-Deutsch: Inflation auf Rekordniveau – Regierung muss Teuerungslawine endlich effektiv bekämpfen

Wien (OTS/SK) - Österreich wird von einer wahren Teuerungslawine überrollt. Die Inflation im November lag bei 4,3 Prozent und ist damit so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Besonders dramatisch ist der Preisanstieg bei Treibstoffen und Energiepreisen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Die gewaltigen Preissteigerungen machen immer mehr Menschen enorm zu schaffen. Viele stehen vor der Entscheidung, ob sie heizen oder Essen kaufen können. Das darf in einem Land wie Österreich nicht sein.“ Zwar habe die Regierung nach massivem Druck der SPÖ zumindest eine Einmalzahlung für besonders betroffene Haushalte beschlossen, das ist für Deutsch aber nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert die Regierung auf, „die Teuerungslawine endlich effektiv zu bekämpfen und eine echte Teuerungsbremse zu beschließen“. Die SPÖ drängt weiterhin auf die befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen einmaligen Winterzuschuss des Bundes in Höhe von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen. „Die Regierung muss jetzt rasch Schritte setzen, um die Menschen zu entlasten. Niemand soll in Österreich hungern oder frieren!“ ****

Dass der Staat an der Preisexplosion durch Mehreinnahmen auch noch mitverdient, ist für Deutsch nicht hinnehmbar. „Um das Budget zu sanieren, braucht es gerechte Abgaben auf Millionenerbschaften und Vermögen“, sagt Deutsch, „und keine weitere Belastung durch hohe Mehrwertsteuern für alle Menschen, die im Winter heizen und am Abend das Licht aufdrehen“. Finanzminister Brunner müsse endlich dafür Sorge tragen, dass „das tägliche Leben für alle Menschen im Land leistbar ist“.

Die Inflation im Euroraum beträgt aufgrund der steigenden Energiepreise 4,9 Prozent. Die Europäische Kommission hat im Kampf gegen die enorme Inflation längst reagiert und den Mitgliedsstaaten eine „Toolbox“ zur Seite gestellt, mit der sich die Teuerung bekämpfen lässt. „Im Gegensatz zu Mitgliedsstaaten wie Spanien, die längst die Mehrwertsteuern auf Strom gesenkt haben, lässt die österreichische Regierung dieses wichtige Werkzeug im Kampf gegen explodierende Preise ungenützt. Das ist unverständlich und fahrlässig“, so Deutsch, der betont, dass sämtliche Vorschläge zur Entlastung der Menschen längst auf dem Tisch liegen – sie müssen nur umgesetzt werden. (Schluss) ls/bj

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