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FPÖ-Mayer/Royer: „EU-Staugebühr muss mit allen Mitteln verhindert werden!“

EU-Kommission plant Einführung einer Staugebühr – Freiheitliche üben scharfe Kritik und bringen Antrag ein.

Graz (OTS) - Zahlreiche Problemfelder beschäftigen die Europäische Union derzeit. Der erst gestern zu Ende gegangene Gipfel der Staats- und Regierungschefs offenbarte einmal mehr, dass die Differenzen in gewissen politischen Bereichen größer nicht sein könnten. Versteckt zwischen den großen Diskussionsfeldern plant die EU-Kommission bereits seit 2017 die Einführung eines europaweiten LKW- und PKW-Mautsystems ab dem Jahr 2024. Die Höhe der Gebühr für die Benützung der heimischen Autobahnen soll dann, wie es bereits heute beispielsweise in Frankreich oder Italien der Fall ist, von den tatsächlich gefahrenen Kilometern abhängig sein. Die durch die Einführung eines derartigen Modells bedingten Mehrkosten für die österreichischen Autofahrer würden zweifelsohne im Milliarden-Bereich liegen. Nun sind dem EU-Führungsgremium abermals neue Gebühren eingefallen, mit denen man die heimischen Autofahrer drangsalieren könnte. „Im Rahmen der Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten nun, neben den Kraftfahrzeugsteuern und Maut- bzw. Straßenbenutzungsgebühren auch noch eine Staugebühr einzuheben“, zeigt sich der steirische Abgeordnete zum Europaparlament Georg Mayer über die geplante Gebühr in der Höhe von 61 Cent pro Kilometer verärgert. „Der Bürger soll also für das klägliche Angebot im öffentlichen Verkehr und die unzureichend ausgebaute Infrastruktur eine völlig neue Gebühr bezahlen. Den fleißigen Arbeitern, die nicht bequem von zuhause aus arbeiten können, will man nun im täglichen Berufsverkehr 61 Cent pro Staukilometer abknöpfen“, so Mayer weiter.

FPÖ-Royer: „Staugebühr für die Steiermark als Land der Pendler undenkbar!“
FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Royer übt ebenfalls harsche Kritik am Vorschlag aus Brüssel. „Gerade für ein Bundesland wie die Steiermark, wo tagtäglich tausende hart arbeitende Steirer beispielsweise nach Graz ein- oder aus Graz zur Arbeit auspendeln, ist eine derartige Maut völlig unsinnig. Als würde es nicht reichen, dass sich die Preise für Benzin und Diesel auf einem Allzeithoch befinden, möchte man nun den braven Arbeitern, die täglich auf das Pendeln angewiesen sind, auch noch die Fahrt zur Arbeit in Rechnung stellen“, so Royer, der einen Antrag der Freiheitlichen auf Landesebene ankündigt. „Wir hoffen, dass sich der Landtag Steiermark im Sinne der Steirer geschlossen gegen die Einführung einer solchen Gebühr ausspricht und fordern die Landesregierung auf, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich bei der EU-Kommission gegen deren Pläne hinsichtlich der Einführung einer ‚Staugebühr‘ auszusprechen“, so der freiheitliche Verkehrssprecher abschließend.

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