Zum Inhalt springen

FPÖ – Lausch: Umbenennung der Justizwache in Justizpolizei wäre wichtiger Schritt der Anerkennung

Sichert den Exekutivstatus ab – Berufsbild mit dem des Polizisten sehr ähnlich

Wien (OTS) - Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Lausch, selbst Justizwache-Beamter, appellierte heute an Justizministerin Zadic, die von ihm beantragte Umbenennung der Justizwache in Justizpolizei ernsthaft in Erwägung zu ziehen. „Der Begriff ‚Polizei‘ ist ein äußeres Zeichen dafür, dass es sich um einen Exekutivkörper handelt und dieser Status auch abgesichert wird“, so Lausch. Darüber hinaus würden sich die Berufsbilder von Polizisten und Justizwache-Angehörigen zu etwa 90 Prozent decken.

Die oftmals geäußerte Befürchtung, eine Justizpolizei könne dann ins Innenministerium wandern, sei irrational und unbegründet, denn auch die KIAB sei zur Finanzpolizei und die Militärstreife zur Militärpolizei geworden, ohne dass das Finanz- bzw. Verteidigungsministerium ihre Zuständigkeiten dafür verloren hätten.

„Wenn Justizministerin Zadic, wie sie sagt, stolz auf die Justizwache ist, dann sind leere Worthülsen zu wenig, um diesen Stolz auszudrücken, sondern es müssen auch Maßnahmen gesetzt werden. Die Umbenennung in Justizpolizei wäre da ein sehr kostengünstiger, aber enorm wichtiger Schritt“, sagte Lausch.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0018