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Schieder vor EU-Gipfel: So viele wie möglich so schnell wie möglich gegen Corona impfen!

EU muss koordinieren, um nationalen Maßnahmen-Fleckerlteppich zu verhindern - Gipfel-Premiere für Karl Nehammer

Wien (OTS/SK) - Heute startet der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen in Brüssel. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder pocht auf konkrete Ergebnisse: „Omikron wird sich nicht von blumigen Worten in der Abschlusserklärung beeindrucken lassen. Im Angesicht der neuen, viel ansteckenderen Virusvariante müssen die EU-Staaten ihr Pandemie-Management endlich entschlossen koordinieren. Das Allerwichtigste ist jetzt, so viele wie möglich so schnell wie möglich gegen Corona zu impfen. Wir können uns nicht noch für Jahre einem Virus und einer Lockdown-Dauerschleife ausliefern, während wir die Lösung für das Problem schon bei der Hand haben. Eine Minderheit darf der Mehrheit nicht länger den Weg zurück in die Normalität verstellen.“ ****

Konkret fordert Schieder: „Wo es eine Impfpflicht braucht, soll sie national eingeführt werden. Die EU muss sich derweil für die Aufhebung der Impfstoffpatente einsetzen, um einen Beitrag zur fairen Impfstoffverteilung zu leisten. Die Pandemie ist erst vorbei, wenn wir sie global besiegt haben.“ In Bezug auf die Reisefreiheit sagt der SPÖ-Europaabgeordnete: „Es kündigen sich jetzt schon wieder nationale Alleingänge an, die EU muss koordinierend eingreifen. Wie lange bleibt das digitale EU-Zertifikat gültig? Ab wann wird eine Booster-Impfung empfohlen? Unter welchen Bedingungen gilt 3G, 2G oder 2G+ bei der Einreise? Wenn die EU hier keine gemeinsamen Antworten findet, was haben wir dann aus 20 Monaten Pandemie eigentlich gelernt?“

Es ist auch die Gipfel-Premiere für den neuen österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer. Andreas Schieder: „Ich hoffe, Bundeskanzler Nehammer bricht mit dem gescheiterten EU-Spaltungskurs seines Vor-Vorgängers. Sebastian Kurz hat Österreich ins rechtsautoritäre Eck gedrängt, unsere Verbündeten mit Ego-Trips und steilen Ansagen brüskiert und zuletzt nur noch mit dem Verdacht auf Korruption und Attacken gegen die unabhängige Justiz von sich reden gemacht. Bei wichtigen sozialpolitischen und umweltpolitischen EU-Prioritäten - Stichwort EU-Mindestlohn oder Green Deal - steht Österreichs türkis-grüne Regierung auf der Seite der Blockierer und Zögerer. Ich hoffe, Österreich wird sich nach dem Wechsel an der Regierungsspitze wieder mehr und konstruktiver auf EU-Ebene engagieren.“ (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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