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Schwarz/Grüne zu Ökosozialer Steuerreform: Klimaschutz wird sozial gerecht sein

Nach einigen Änderungen in der Begutachtungsphase wurde die Ökosoziale Steuerreform heute im Ministerrat beschlossen

Wien (OTS) - „Das Herzstück der Ökosozialen Steuerreform ist auch nach der Begutachtung die Einführung der CO2-Bepreisung und des Klimabonus. Ab Juli 2022 gilt: Je klimafreundlicher man sich verhält, desto mehr bleibt später vom Klimabonus übrig. Damit drehen wir den Spieß endlich um: Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen profitieren davon am meisten, denn es sind vorrangig die Wohlhabenden, die für ihr klimaschädliches Verhalten künftig einen fairen Betrag als Entschädigung leisten müssen“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern und Mitverhandler der Ökosozialen Steuerreform.

„Die mehr als 200 Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren zeigen ein großes Interesse an der Ökosozialen Steuerreform. Viele Anmerkungen wurden nun in den neuen Entwurf eingearbeitet“, hält Schwarz fest. Neu ist, dass geringverdienende Unselbstständige und Pensionist*innen nun nicht über die Krankenversicherungsbeiträge entlastet werden sollen, sondern über erhöhte Absetzbeträge: Durch einen Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag bleiben statt 400 dann 650 Euro, und beim Pensionistenabsetzbetrag 550 statt 300 Euro. Für alle anderen Gruppen (Selbstständige und Landwirt*innen) bleibt es dabei, dass die Krankenversicherungsbeiträge entsprechend gesenkt werden.

„Allen voran der Klimabonus, aber auch die Senkung der Einkommenssteuer-Tarifstufen, der Sozialversicherungs-Bonus und die Senkung der Krankenversicherungs-Beiträge bewirken eine sehr positive Verteilungswirkung dieser Steuerreform. Auch Analysen des Budgetdienstes und des Fiskalrats kommen zu dem Schluss, dass es sich dabei um eine öko-soziale Reform handelt, die ihrem Namen gerecht wird“, freut sich Schwarz.

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