Klimaschutz- und Menschenrechtsbewegung sowie Wissenschaftlerin Verurteilen Stadt Wien - Klagsdrohungen als Menschenrechtsverletzung

Utl.: Amnesty International, Greenpeace, Südwind, Klimaaktivistinnen
& Verkehrsexpertin ​fordern von Bürgermeister Ludwig,
Drohbriefe umgehend zurückzuziehen und Dialog zu starten =

Wien (OTS) - Die Klima- und Menschenrechtsbewegung und eine
betroffene Wissenschaftlerin kritisieren die von der Stadt Wien breit
gegen Einzelpersonen, BürgerInneninitiativen und
zivilgesellschaftliche Organisationen angedrohten Klagen in
Millionenhöhe als massive Verletzung der Menschenrechte der
Betroffenen. Amnesty International Österreich Geschäftsführerin
Annemarie Schlack warnt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
VertreterInnen von Greenpeace, Südwind, Fridays For Future, dem
Jugendrat, System Change Not Climate Change sowie der
Wissenschaftlerin Barbara Laa, die alle von den Drohungen der Stadt
betroffen sind, vor den Auswirkungen und dem gesellschaftlichen
Schaden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf freie
Wissenschaft eingeschränkt wird.

Die Klima- und Menschenrechtsbewegung fordert die Stadt Wien,
Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima geschlossen
auf, die Einschüchterungsschreiben umgehend zurückzuziehen und
verlangt eine Entschuldigung gegenüber den Betroffenen. Bürgermeister
Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima müssen sofort einen Dialog
auf Augenhöhe und mit einer sachlichen Gesprächsbasis starten. Die
Klimabewegung setzt dafür eine Frist von 48 Stunden.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International
Österreich betont in Richtung Bürgermeister Michael Ludwig: “Die
Stadt Wien hat mit diesen Einschüchterungsversuchen massiv das Recht
auf freie Meinungsäßerung verletzt. Wir kennen solche so genannten
"SLAPPs" - Strategic Lawsuits Against Public Participation - von
anderen Regierungen oder Unternehmen. Mit solchen Klagen soll
aufgrund der abschreckenden Wirkung ein zunehmend feindseliges Umfeld
für kritische Stimmen in der Gesellschaft geschaffen werden. Wenn
Personen zum Schweigen gebracht werden, die über wichtige Themen in
öffentlichem Interesse berichten oder sich dazu äußern,
beeinträchtigt das den öffentlichen Diskurs. Damit wird zusätzlich
auch das Recht der Menschen auf Zugang zu Information und
Bürgerbeteiligung beschnitten.”

Auch Sophie Lampl, Programmdirektorin von Greenpeace kritisiert den
Umgang der Stadt Wien mit den jungen Menschen, die seit Monaten gegen
den Bau der Lobauautobahn und Stadtautobahn protestieren, scharf:
“Die Stadt Wien versucht mit Drohbriefen kritische Stimmen mundtot zu
machen. Das ist ein Skandal in einem Rechtsstaat. Es ist für
funktionierende Demokratien beispiellos, dass eine Behörde mit
existenzgefährdenden Klagen in Millionenhöhe gegen Kinder und
Jugendliche vorgeht, die sich für Klimaschutz einsetzen. Ich verlange
eine öffentliche Entschuldigung von Bürgermeister Michael Ludwig und
Stadträtin Ulli Sima bei den jungen Klimaschützerinnen und
Klimaschützern und allen anderen Betroffenen, die sie in Angst und
Schrecken versetzt haben.”

Die jungen VertreterInnen der Klimabewegung zeigen sich trotz der
widrigen Umstände entschlossen, sich nicht einschüchtern zu lassen:
“Dass die Stadt Wien als selbsterklärte ‘Klimamusterstadt’ sogar
Kinder, die das Klima schützen wollen, gezielt angreift und
einzuschüchtern versucht, ist erschreckend. Aber wir werden uns nicht
einschüchtern lassen”, macht Lena Schilling vom Jugendrat klar.
Mirjam Hohl von Fridays For Future Wien schließt sich an: “Es geht
bei den Protesten gegen die Mega-Straßenbauprojekte in Wien um nichts
Geringeres als unsere Zukunft. Solange die SPÖ Wien an ihrer
klimazerstörenden Beton-Politik festhält, haben wir keine andere
Wahl, als weiter lautstark für echten Klimaschutz und zukunftsfähige
Verkehrslösungen zu protestieren.” Auch Lucia Steinwender von System
Change not Climate Change macht klar: “Gerade die Sozialdemokratie
mit ihrer Geschichte sollte wissen, dass Protest für eine gerechtere
Welt bitter nötig ist. Die SPÖ muss sich jetzt entscheiden, ob sie
auf der richtigen Seite der Geschichte stehen will.”

Dass die von Amnesty International scharf kritisierten
Einschüchterungsschreiben eindeutig das Ziel haben, kritische Stimmen
mundtot zu machen, lässt sich an der Breite der betroffenen
Organisationen und Personen erkennen, die von Anwalt Hannes Jarolim
beschickt wurden. So erhielten etwa auch ein Mitarbeiter der
Menschenrechtsorganisation Südwind, der nie bei den Protestcamps vor
Ort war, und die Wissenschaftlerin Barbara Laa einen Brief. „Ein
Kernanliegen von Südwind ist die Stärkung von jungen Stimmen in
politischen Entscheidungsprozessen. Dass wir aufgrund unseres
Engagements für mehr politische Mitsprache mit Drohschreiben der
Stadt bedacht werden, ist einer Demokratie unwürdig und muss umgehend
richtiggestellt werden. Anstatt junge Menschen einzuschüchtern und
von der Politik fernzuhalten, muss die Stadt Wien echte Teilhabe der
Jugend ermöglichen und umgehend einen Dialog auf Augenhöhe starten",
fordert Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling.

Auch Wissenschaftlerin Barbara Laa warnt vor den
Einschüchterungsversuchen: “Als Wissenschaftlerin sehe ich es als
meine Aufgabe, Lösungen und klimafreundliche Alternativen zu völlig
überholter und veralteter Stadtplanung aufzuzeigen. Das habe ich
öffentlich gemacht und werde es auch weiterhin tun. Dafür von der
Stadt Wien mit rechtlichen Drohungen bedacht zu werden, ist eine
klare Grenzüberschreitung der politisch Verantwortlichen, die ich
scharf verurteile.”

Fotos der heutigen Pressekonferenz finden Sie hier:
https://act.gp/Fotos-20211215
Die Bilder stehen unter Angabe des Copyrights für redaktionelle
Zwecke kostenfrei zur Verfügung.

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