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SPÖ: Schutzzone um kritische (Gesundheits-)Infrastruktur gefordert

Seiser, Scherwitzl: Bund soll Versammlungsgesetz so novellieren, dass Krankenhaus-Patienten, Angehörige und Personal effektiv geschützt werden.

Klagenfurt (OTS) - „Angesichts der schockierenden Bilder von verwüsteten Eingangsbereichen in österreichischen Krankenhäusern und Berichten von verängstigten Patienten, Angehörigen und Personal gibt es dringenden Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich in medizinischer Behandlung befinden, bei ihrer Genesung oder Behandlung gestört werden. Ebenso wenig kann es sein, dass das Personal der Krankenhäuser seiner Tätigkeit nur mehr mit Angst vor Übergriffen nachgehen kann“, halten SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser und SPÖ-Klubobmann-Stv. Andreas Scherwitzl heute grundsätzlich fest. Ebenso berge die Ausstattung des Krankenhauspersonals mit Pfefferspray die stete Gefahr der Eskalation und sei kein probates Mittel.

„Zum Schutz der Hospitalisierten, Angehörigen und des Krankenhauspersonals fordern wir die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Versammlungsgesetz so zu novellieren, dass eine Schutzzone um Einrichtungen der kritischen Infrastruktur – insbesondere des Gesundheitswesens – errichtet wird, in der keine Versammlungen, Demonstrationen oder Protestaktionen zulässig sind“, kündigen Seiser und Scherwitzl einen Antrag für die kommende Sitzung des Kärntner Landtags an.

„Natürlich ist die Versammlungsfreiheit ein unverbrüchliches Recht einer jeden Demokratie und darf auch in Krisenzeiten nicht ausgehöhlt werden. Allerdings ist der Schutz der Gesundheit und der Gesundheitsversorgung von ebenso großer Wichtigkeit. Hier muss es einfach eine klare Grenze geben“, so Seiser und Scherwitzl.

„Man kann über alles diskutieren, aber Krankenhäuser sind und müssen – jetzt und in Zukunft – bei jeder politischen Auseinandersetzung tabu sein, sie dienen der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und nicht als Aufmarschgebiet für Demonstrationen. Wer das nicht zu akzeptieren bereit ist, disqualifiziert sich von selbst und kann in keiner Form mehr ernst genommen werden und als Gesprächspartner in Frage kommen“, schließt Scherwitzl.

(Schluss)

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SPÖ-Landtagsklub Kärnten, Klagenfurt

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