SPÖ-Muchitsch: Wenn es brennt, kündigt man nicht die Brandschutzversicherung

„Wenn es brennt, kündigt man nicht die Brandschutzversicherung! In wirtschaftlich unsicheren Zeiten kürzt man nicht die Insolvenzversicherung. Man würde denken, das wäre gesunder Menschenverstand“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die erneuten Kürzungen Kochers beim Insolvenzentgeltfonds. Nachdem bereits letztes Jahr die Bundesmittel bis 2024 um 300 Mio. Euro gekürzt wurden, sollen nun die Arbeitgeberbeiträge halbiert werden. „Da in Kürze das Ende der Kreditstundungen für Unternehmen ins Haus steht, ist es gerade der denkbar schlechteste Zeitpunkt, so eine Kürzung vorzunehmen. Wenn die Kredite fällig werden, werden Insolvenzen wahrscheinlicher“, so Muchitsch. ****

„Damit reicht es dem Arbeitgeberminister aber noch nicht. Zusätzlich zur Mittelkürzung werden auch Außenstellen des Fonds gestrichen. Bei einer Insolvenz müssen Arbeitnehmer*innen ihre Ansprüche aber persönlich in diesen Außenstellen geltend machen. Je weniger es gibt, desto länger werden die Wege für die Arbeitnehmer*innen um zu ihrem Recht zu kommen. Das ist Schikane!“, kritisiert Muchitsch.

„Man sollte meinen, dass die Regierung beschäftigt wäre, die Pandemie zu bekämpfen. Stattdessen bekämpft sie die Arbeitnehmer*innen“, schließt Muchitsch. (Schluss) sd/bj