In nur vier Tagen 6008 Einwände gegen neues Gesetz zur Impfpflicht

Da kommt auf den Gesundheitsminister etwas zu: Seit sich der Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums zur Impfpflicht auf der Homepage des österreichischen Parlaments befindet, geht es rund!

Mehr als 6000 Beschwerden trudelten seit dessen Veröffentlichung bereits herein, im Schnitt also 1500 pro Tag. Die meisten stammen von Privatpersonen, aber auch eine “Partei zur nachhaltigen Neuorientierung in Politik und Gesellschaft” und eine Bürgerinitiative haben sich eingebracht. 

Unzählige Einwände

Hier eine kleine Auswahl jener Einwände, die bislang besonders viel Zuspruch auf der Website erhalten:

• Es müssen laufend Erkenntnisse über Virus und Impfung revidiert werden.

• Es fehlt an Transparenz betreffend die Nebenwirkungen.

• Mit Schuld an der hohen Inzidenz seien die zahlreichen Tests, es entstehe eine "Pseudo-Pandemie".

• In Österreich fehlen die Zahlen der AGES betreffend infizierten Geimpften.

• Fehlende Verhältnismäßigkeit angesichts maßgeblicher Grundrechtseinschränkungen: Die Verhältnismäßgikeit werde im Gesetzestext nicht einmal begründet.

• Gemäß Gesetzesentwurf will die Regierung die Durchimpfungsquote steigern “zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19”. Die Ausbreitung des Virus verhindere die Impfung aber nicht, sie schränke diese nur ein.

• Die zu geringe Wirksamkeit der Impfstoffe – etwa unter Verweis auf die Aussagen des Tropenmediziners Christoph Wenisch, demzufolge es sich um eine “schwache Impfung” handle, weshalb laufend nachzuimpfen sei.

Und die Flut an Einwänden scheint nach vier Tagen gerade erst begonnen zu haben - die Begutachtungsfrist läuft noch 29 Tage, sie endet am 11. Jänner 2022.