FP-Hafenecker/Dorner: ÖVP muss für Abberufung Gewesslers sorgen!

Utl.: Gesetzesbruch kann nur den Rücktritt bedeuten =

St. Pölten (OTS) - „Die Grünen schießen unsere Heimat in die
mobilitätstechnische Steinzeit zurück! Was Verkehrsministerin
Gewessler mit ihrem „Klimacheck“ des ASFINAG-Bauprogramms aufführt,
kann man nur noch als ökomarxistischen Amoklauf bezeichnen. Die
Ministerin raubt den Niederösterreichern Zukunftschancen, lässt die
Pendler im Stau stehen, sabotiert den Wirtschaftsstandort und den
Fortschritt im ganzen Land“, sagt FPÖ Verkehrssprecher NAbg.
Christian Hafenecker im Zuge der heutigen Pressekonferenz im
freiheitlichen Landtagsklub in Niederösterreich. Die Opfer dieser
grünideologischen „Gewesslerschen Straßenbaublockade“ in NÖ sind die
Traisental Schnellstraße S34, die Marchfeld Schnellstraße S8 und der
Lobautunnel. Hafenecker und Dorner attestieren der Ministerin
Gesetzesbruch. „Gewessler hat das Bundesstraßengesetz zu vollziehen
und nicht infrage zu stellen.“

Hafenecker stößt sich besonders an den neuen Plänen zur S34
Traisental-Schnellstraße. „Unsere Landsleute im Zentralraum warten
seit fast 50 Jahren. Alle Einsprüche von Gegnern wurden abgewiesen
und auch die Umweltverträglichkeit ist gegeben. Die Beerdigung der
S34 ist ein Schlag ins Gesicht für alle St. Pöltner und Menschen im
Bezirk Lilienfeld“, so Hafenecker, für den die
Traisental-Schnellstraße die „schärfste Waffe im Kampf gegen die
Abwanderung aus dem Bezirk Lilienfeld ist“. Den Berechnungen des
Standortanwalts für Niederösterreich zufolge steigert die S34 die
Wertschöpfung der Unternehmen um rund 260 Millionen Euro. Das
bedeutet auch den Zuwachs von Arbeitsplätzen und die Absicherung
bestehender Beschäftigungsverhältnisse. Alleine die
Schnellstraßen-Errichtung bringt schon 550 neue Arbeitsplätze.

„Mit der Blockade aller wichtigen Straßenbauprojekte nimmt diese
Verkehrsministerin das halbe Land in grünideologische Geiselhaft und
fügt den betroffenen Regionen und ihren Bewohnern schwersten Schaden
zu“, sagt FPÖ NÖ Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner, der die
Hauptverantwortung für den verkehrspolitischen Supergau bei der ÖVP
sieht. „Der schwarze Peter liegt eindeutig bei der ÖVP, die den
Amoklauf Gewesslers gegen die Interessen von rund 90 Prozent der
Bevölkerung auch noch unterstütz. Es wäre ein Leichtes, sofort mit
dem Bau zu beginnen, denn der Baustopp, den Gewessler verhängt hat,
ist eindeutig rechtswidrig!“, sagt Dorner.

„Wir Freiheitliche fordern den sofortigen Baubeginn aller wichtigen
Infrastrukturprojekte in Niederösterreich und um Wien. Zum Wohle der
Wirtschaft, zum Wohle der Pendler, zum Wohle der ansässigen
Bevölkerung und zur Bewahrung unser aller Lebensqualität. Spatenstich
jetzt!“, so Dorner und Hafenecker.

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